Gesetz gegen Steuerdaten-Ankauf gebremst
3. September 2012
Für ihre Initiative, den Ankauf von Steuerdaten-CDs - etwa aus der Schweiz - unter Strafe zu stellen, bekommt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zunehmend Gegenwind. Weder aus der Bundesregierung noch von ihrer eigenen Partei bekam sie Unterstützung. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) äußerten sich deutlich zurückhaltend. Mit Skepsis reagierte auch die Mehrheit des FDP-Präsidiums: Vorrang solle die Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz haben.
Streit um Steuerabkommen
Die Debatte um den Ankauf von Datenträgern mit Details von Auslandskonten ist verbunden mit der Diskussion um das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Dieses hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung ausgehandelt. Es konnte aber nicht in Kraft treten. Eine Mehrheit der rot-grün regierten Länder will es im Bundesrat scheitern lassen. Diese befürchten, dass mit dem Abkommen Schlupflöcher und Steuerhinterziehung legalisiert werden. Dagegen erklärte die Bundesregierung, sie wolle mit dem Vertrag eine dauerhafte Lösung schaffen - für in der Schweiz verstecktes Vermögen von deutschen Steuersündern. Geplant sind unter anderem pauschale Nachversteuerungen.
Ein Sprecher des Justizministeriums verwies darauf, dass auch Ressortchefin Leutheusser-Schnarrenberger das geplante Steuerabkommen unterstütze. Dieses sei der "einzig gangbare rechtsstaatliche Weg, um effektiv Steuerhinterziehung zu bekämpfen". Es müsse aber auch geprüft werden, wie eine zusätzliche gesetzliche Änderung aussehen könne. Insbesondere beim Erwerb von Steuerdaten - etwa durch Bundesländer - gebe es einen Graubereich, der geklärt werden müsse. Derzeit sei noch offen, wie eine solche gesetzliche Regelung aussehen könne, sagte der Sprecher.
Steuerhinterziehung - Datenklau
Leutheusser-Schnarrenberger selbst hatte sich am Wochenende für ein Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs starkgemacht. In der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag legte sie nach: Steuerhinterziehung gehöre mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und "nicht mit Hilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern", sagte sie.
Dagegen hatte das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit wiederholt CDs mit Daten von Steuersündern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt halten. Dadurch erhalten Steuerfahnder und Staatsanwälte Hinweise für Verfahren – und Einnahmen in beachtlicher Höhe. Ein mögliches Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs lehnt die SPD vehement ab.
hp/wl (dapd, afp)