Gesetz gegen Hetze im Internet in Kraft

Die Tech-Konzerne im Silocon Valley hatten immer wieder an ihre hochgesteckten Ziele für die Menschheit erinnert und beteuert, gegen Hass und Hetze in ihren Medien wirksamer als bisher vorzugehen. Dies erschien dem Bundesjustizminister aber wenig glaubhaft und in der Praxis einfach zu wenig. Heiko Maas von der SPD, vermutlich nicht mehr lange im Ministeramt, durfte jetzt noch den Start eines seiner umstrittensten Projekte erleben, eines eninschneidenden Gesetzes mit nachhaltigen Auswirkungen.   

Das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG), im Volksmund einfach "Facebook-Gesetz", ist an diesem Sonntag mit einer Übergangsregelung in Kraft getreten. Es verpflichtet Online-Netzwerke, Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte umfassender zu bearbeiten und diese schneller zu löschen.

Die am heftigsten diskutierten Regelungen des Gesetzes wie die Fristen von 24 Stunden bzw. einer Woche zum Löschen strafbarer Inhalte greifen erst nach der dreimonatigen Übergangsregelung zum 1. Januar. Dann sollen sich Nutzer auch beim Bundesamt für Justiz beschweren können, wenn eine Beschwerde aus ihrer Sicht nicht ordnungsgemäß bearbeitet wurde.

Fristen eingeräumt

Das NetzDG sieht vor, dass "offensichtlich strafbare" Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden müssen. In weniger eindeutigen Fällen haben die Online-Netzwerke eine Woche Zeit für eine Entscheidung. Das Justizministerium erklärte, dass unter Umständen auch mehr Zeit eingeräumt werde: "Sofern die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Inhalts von der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung oder erkennbar von anderen tatsächlichen Umständen abhängt, kann das soziale Netzwerk dies erst überprüfen und darf hierfür gegebenenfalls länger als sieben Tage benötigen." 

Systematische Verstöße?

Kritiker des Gesetzes warnen, dass diese Fristen die Online-Firmen dazu verleiten könnten, in unklaren Fällen eher zu löschen, um nicht Gefahr zu laufen, mit Geldstrafen belegt zu werden. Das Justizministerium konterte stets, es gehe nur um bereits strafbare Inhalte, Geldstrafen solle es nur bei systematischen Verstößen geben.

Der US-Konzern Facebook, der in der Debatte um das Gesetz zu den Kritikern des Vorhabens gehörte, erklärte am Wochenende, die Umsetzung des Gesetzes sei "komplex". Das Online-Netzwerk habe viel Zeit und Ressourcen investiert, um dem Gesetz zu entsprechen und arbeite hart daran, die richtigen Prozesse für die verschiedenen Bestimmungen aufzusetzen.

Noch mehr Netzwerke im Visier

Das Bundesamt für Justiz, das die Umsetzung der Vorschriften kontrollieren soll, will nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" neben den großen Plattformen wie Facebook auch Dienste wie Reddit und Tumblr sowie die Fotoplattform Flickr und das Videoportal Vimeo überwachen. Auf einer ersten Prüfliste stehe auch der russische Facebook-Klon VK. 

SC/uh (dpa, afp, ARD)