Welche Chancen hat die geplante Syrien-Konferenz?
23. Oktober 2013
Der Konflikt in Syrien steckt in einer Sackgasse: Seit Monaten bemüht sich die internationale Gemeinschaft, allen voran die USA und Russland, eine Friedenskonferenz zustande zu bringen. Der Plan: Vertreter der syrischen Führung und der Opposition sollen gemeinsam in Genf eine politische Lösung erarbeiten, um den seit zweieinhalb Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien zu beenden.
Doch noch nicht einmal das wichtigste Oppositionsbündnis, die Syrische Nationale Koalition (SNC), hat eine gemeinsame Position zu der geplanten Friedenskonferenz: In der kommenden Woche will die Koalition in Istanbul entscheiden, ob sie Ende November Vertreter nach Genf schickt. Allerdings weigert sich die größte Gruppe innerhalb der SNC, der Syrische Nationalrat, unter den jetzigen Voraussetzungen an der Friedenskonferenz teilzunehmen und droht damit, aus der Koalition auszutreten.
Friedenskonferenz ist "Zeitverschwendung"
Im Gespräch mit der DW erklärt der Präsident des Syrischen Nationalrats, der im türkischen Exil lebende Georges Sabra, die Gründe für die Ablehnung: Er meint, mit Friedensgesprächen würde man Zeit verlieren und Baschar al-Assad damit "nur mehr Zeit geben, um noch mehr Menschen zu töten." Der syrische Präsident glaube, mit Gewalt die Macht über das Volk aufrechterhalten zu können, so Sabra. "Solange Assad an der Macht ist, glauben wir nicht, dass eine neue politische Ära in Syrien möglich ist".
Der Syrische Nationalrat sei nur unter bestimmten Bedingungen bereit, sich mit dem Assad-Regime an einen Tisch zu setzen: "Als erstes muss das syrische Regime aufhören, die eigene Bevölkerung umzubringen. Unsere zweite Bedingung ist, dass sich die libanesische Hisbollah-Miliz aus Syrien zurückzieht". Drittens, so Sabra, verlange der Syrische Nationalrat eine Garantie vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, "dass Baschar al-Assad keinen Posten in der Übergangsregierung bekommen und auch anschließend nicht mehr an die Macht kommen wird."
Unvereinbare Positionen
Auch Assad ist derzeit nicht bereit für diplomatische Gespräche mit seinen Gegnern. In einem Interview mit dem libanesischen Fernsehen sagte er, er sehe die Bedingungen für eine erfolgreiche Konferenz "noch nicht erfüllt". Es müsse hinterfragt werden, welche oppositionellen Kräfte an der Friedenskonferenz teilnehmen würden und welche Verbindungen sie zum syrischen Volk hätten.
Politikwissenschaftlerin Tina Zintl von der Universität Tübingen stellt fest, dass keine der beiden Konfliktparteien eine Lösungsstrategie habe. Stattdessen dominiere gegenseitiges Misstrauen. Die Positionen des Assad-Regimes und der SNC seien derzeit "unvereinbar", fasst Zintl zusammen. "Vor allem die Tatsache, dass Assad von Anfang an die Oppositionellen als Terroristen diskreditiert hat, erschwert den Friedensprozess. Er hat ihnen damit von Beginn an das Recht auf politische Verhandlungen abgesprochen."
Internationale Motivationsversuche
Das Ziel des Treffens in Genf sei, dass die Vertreter des Assad-Regimes und die der Opposition gemeinsam eine Übergangsregierung bestimmen. Das sagte US-Außenminister John Kerry bei einem Treffen der sogenannten "Freunde Syriens" am Dienstag (22.10.2013) in London. Außenminister und hochrangige Diplomaten aus elf arabischen und westlichen Ländern, darunter auch Deutschland, riefen die moderaten syrischen Oppositionsgruppen dazu auf, an der geplanten Syrien-Friedenskonferenz teilzunehmen und geeint aufzutreten.
Politikwissenschaftlerin Zintl zeigt sich zwar mit Blick auf die geplante Friedenskonferenz wenig optimistisch. Dennoch findet sie es wichtig, dass die Akteure daran teilnehmen. "Je mehr Vertreter abspringen, desto weniger wird die Konferenz zu Ergebnissen führen können", sagt die Politologin.
Assad gießt Öl ins Feuer
Der Friedensprozess wird zusätzlich erschwert durch die Aussage des syrischen Präsidenten, er sehe keinen Grund, weshalb er "nicht bei der nächsten Wahl antreten sollte". Noch mehr Öl könne man nicht ins Feuer gießen, bemerkt Politikwissenschaftlerin Zintl. Außenminister Kerry mahnte in London: "Falls Assad denkt, er würde Probleme lösen, indem er sich noch einmal zur Wahl stellt, kann ich ihm dazu sagen: Dieser Krieg wird nicht enden."
Oppositionspolitiker Sabra wird noch deutlicher: "Niemand kann sich vorstellen, dass dieser Mörder noch weiterhin Präsident sein kann", sagte er im DW-Interview.
Der Termin für die Friedenskonferenz steht offiziell noch nicht fest. Nach Meldungen der Arabischen Liga seien der 23. und 24. November geplant. Trotz der mangelnden Motivation, an der Konferenz teilzunehmen, sei der Wunsch nach Frieden auf beiden Seiten da, so Zintl.