Georgien: Debatte über NATO

Die Regierung Georgiens hat nach ihrem Amtsantritt vor gut fünf Jahren den NATO-Beitritt zu einem ihrer wichtigsten Ziele erklärt. Präsident Micheil Saakaschwili verkündete damals recht optimistisch, sein Land werde bereits 2008 den Fahrplan für die Mitgliedschaft, den "Membership Action Plan" (MAP), erhalten. Inzwischen sind diverse NATO-Gipfel verstrichen, und Georgien hat den MAP immer noch nicht erhalten. Die Gründe dafür sind vielfältig: Erstens ist Georgien noch keine Demokratie; zweitens hat Georgien Territorialkonflikte im eigenen Land; und drittens will die NATO, oder zumindest Teile, Russland nicht verärgern. Der große Nachbar protestiert vehement gegen einen NATO-Beitritt Georgiens. Dazu kam der Krieg zwischen Russland und Georgien im vergangenen August.

Georgien hält an Westintegration fest

Tiflis steht nach wie vor auf dem Standpunkt, dass das Land die NATO-Mitgliedschaft braucht, und zwar so schnell wie möglich. Andernfalls habe Georgien gegen den "Aggressor" Russland keine Chance. Die georgische Regierung beharrt darauf, dass allein Russland den Krieg im August zu verantworten habe. Sie ist der Meinung, dass Russland den Krieg nicht gewagt habe, wenn Georgien bereits den MAP erhalten hätte. "Russland hat gesehen, dass es Uneinigkeit innerhalb der Allianz gegeben hat und dass die Allianz und auch die EU Schwäche gezeigt haben. Aber es sieht auch ganz genau, wenn man sagt, was es nicht tun soll und was es andernfalls für Konsequenzen hat. Russland wird nur so weit gehen, wie man es gehen lässt. Denn ein Stoppschild sieht es ganz genau", meint Nino Kalandadze, stellvertretende Außenministerin Georgiens.

Derzeit wagt sich Russland weit vor. Nach dem Krieg im August hat es die beiden abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt. Seitdem baut Russland seine militärische Präsenz dort aus. Georgien protestiert dagegen, bisher jedoch ohne Erfolg. Jede Einbettung in internationale Strukturen sei Georgien deshalb wichtig, betont Petre Tsiskarishvili, Fraktionsführer der regierenden "Nationalen Bewegung für ein siegreiches Georgien": "Wir fühlen uns sicherer, wenn wir Teil einer größeren Gemeinschaft von uns freundlich gesonnenen Ländern sind, denn leider sehen wir uns einer konstanten Bedrohung durch unseren nördlichen Nachbarn ausgesetzt."

Oppositionelle kritisieren Innen- und Außenpolitik

Unabhängig davon hat Saakaschwili in den vergangenen Wochen immer wieder unterstrichen, sein Land brauche eine starke Armee. Und er wird nicht müde, zu betonen, dass Georgiens Artillerie sich gut gegenüber Russland geschlagen habe. Die Menschen in den abtrünnigen Gebieten Südossetien und Abchasien nehmen derartige Äußerungen als Bedrohung wahr. Oppositionspolitiker in Georgien meinen denn auch, die georgische Führung müsse ihre militaristischen Drohgebärden unterlassen. "Georgien ist zu klein und zu schwach, um eine unabhängige Politik gegenüber Russland zu machen. All diese Äußerungen Saakaschwilis in den letzten paar Jahren, die darauf zielten, Russland zu verprellen, zu zeigen, dass er selbst ein großer Demokrat und Putin ein Diktator aus dem 19. Jahrhundert sei, oder dass die georgische Armee stärker und besser ausgerüstet sei als die veraltete russische Armee – all das muss ein Ende haben", so Davit Usupashvili von der oppositionellen "Allianz für Georgien".

Seit fast einem Monat fordern Demonstranten auf den Straßen von Tiflis den Rücktritt von Präsident Saakaschwili. Sie werfen ihm vor, das Land autoritär zu führen, die Justiz zu gängeln, Pressefreiheit einzuschränken. Georgien verdiene die Aussicht auf eine baldige NATO-Mitgliedschaft nicht, solange es keine Demokratie gebe, meint Kacha Kukava von der oppositionellen Konservativen Partei: "Wir sind unseren deutschen und französischen Partnern sehr dankbar, die uns erklären, dass ein baldiger NATO-Beitritt derzeit nicht möglich ist. Dankbarer als den Amerikanern, Ungarn oder anderen Osteuropäern, die nur Propaganda betreiben und sagen: Georgien muss schnell Mitglied werden – obwohl sie ganz genau wissen, dass sie das im Zweifelsfall selbst nicht unterstützen würden. Der Generalsekretär der NATO, Jaap de Hoop Scheffer, und einige Regierungschefs haben sehr klar gesagt: Wir brauchen keine neuen Armeereformen, keine neue militärische Ausrüstung, sondern demokratische Reformen. Das ist der Schlüssel zu Georgiens NATO-Mitgliedschaft."

Menschen wollen Wohlstand

Doch auch die georgische Opposition unterstützt die Integration Georgiens in westliche Strukturen. Die Menschen in dem Kaukasusstaat verbinden mit der NATO nicht nur militärische Sicherheit, sondern auch Wohlstand. Viele versprechen sich davon ein besseres Leben. Bei einem Referendum vor einem knappen Jahr hatten sich mehr als 70 Prozent der Bevölkerung für einen Beitritt zur NATO ausgesprochen. Mittlerweile fühlen sich allerdings viele von dem westlichen Militärbündnis im Stich gelassen. Ein Student in der westgeorgischen Hafenstadt Batumi: "Die NATO ist unsere letzte Hoffnung. Aber ich glaube, wir sind der NATO egal. Die meinen, wir sollten unsere Probleme selbst lösen."

Autorin: Gesine Dornblüth
Redaktion: Birgit Görtz