Gemeinsam gegen den Terrorismus
23. Mai 2002
Viel war im Vorfeld über Unstimmigkeiten zwischen den USA und Deutschland spekuliert worden - doch der Besuch des amerikanischen Präsidenten in Berlin stand ganz im Zeichen der Harmonie. Dies galt auch für das sensible Thema Irak. George W. Bush versprach, die Verbündeten vor möglichen Militäraktionen zu konsultieren. Kanzler Gerhard Schröder erklärte, die Bundesregierung sehe derzeit keine Notwendigkeit, sich auf eine Position festzulegen.
Terrorismus-Bekämpfung im Mittelpunkt
In einer Grundsatzrede vor dem Bundestag rief Präsident George W. Bush zum entschiedenen Kampf gegen den Terror auf: "Wir müssen uns den neuen Bedrohungen stellen, dürfen sie nicht ignorieren. Wir werden die Feinde der Freiheit besiegen", sagte Bush zuversichtlich. Er fügte hinzu: "In diesem Krieg verteidigen wir nicht nur Amerika, sondern die Zivilisation an sich." Dabei setzt Amerika nach den Worten seines Präsidenten nicht ausschließlich auf militärische Stärke. Man müsse auch politischen und ökonomischen Druck ausüben, unterstrich Bush.
Neues Verhältnis zu Russland
Ausdrücklich würdigte der Gast aus Washington in seiner Rede das Verhältnis zu Russland: "Viele Generationen haben mit Misstrauen auf Russland geblickt, wir können heute diesen Schatten von Europa nehmen und ein neues, demokratisches Russland umarmen."
Ein Russland, das das legitime Recht seiner Minoritäten respektiere, sei in Europa willkommen, sagte Bush unter dem Beifall seiner Zuhörer. Eine neue amerikanisch-russische Partnerschaft werde entstehen, die NATO stehe vor neuen Herausforderungen, ihre Ausdehnung werde die Sicherheit auf dem Kontinent erhöhen.
Positives Echo von Politikern
Bundeskanzler Schröder würdigte die Rede seines amerikanischen Gastes als historisch bedeutsam, ebenso der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, und Bundesaußenminister Fischer.
Einige PDS-Abgeordnete hatten während der Rede für Unruhe im Plenum gesorgt, als sie ein Transparent mit der Aufschrift "Mister Bush und Mister Schröder, stop your wars" entrollten. Bush nahm dies nicht krumm, er sagte anschließend, die Demokratie halte das aus.
Proteste hielten sich in Grenzen
Die angekündigten massiven Proteste auf den Straßen Berlins hielten sich am Donnerstag (23. Mai 2002.) in Grenzen, es gab ein paar kleinere Aktionen, einige fielen mangels Masse ganz ins Wasser, eine Großdemonstration wurde abgesagt. Am Vorabend (23. Mai 2002) hatte es nach Kundgebungen Zusammenstöße mit der Polizei gegeben.
11.000 Polizeibeamte aus ganz Deutschland waren während des Bush-Besuches im Einsatz, das Regierungsviertel war weiträumig abgeriegelt, eine Gelegenheit zum Kontakt mit der Bevölkerung hatte der Gast nicht. George W. Bush bedauerte dies. "Ich lebe in einer Blase," klagte er vor Journalisten – "aber so ist das eben, wenn man Präsident ist."