Gelenkte Medien in Indonesien
16. September 2003
Wegen eines im Dezember 2002 erlassenen Rundfunkgesetzes befürchten indonesische Journalisten jetzt eine weitere Verschärfung ihre ohnehin schwierigen Arbeitssituation. Das Gesetz ist zwar noch nicht umgesetzt. Doch dieser Zustand könnte in Indonesien die Politiker angesichts der bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erst recht zu Eingriffen in die Medienfreiheit verführen.
Zuviel Pressefreiheit - schädlich für den Staat?
Ein typischer Vorwurf der politischen Klasse lautet, die Presse habe es nur darauf abgesehen, Politiker zu diffamieren; sie kritisierten ständig die Regierung und gefährdeten damit die Einheit des Landes. "Präsidentin Megawati ist vorsichtig genug und greift nicht direkt ein. Doch sie versucht immer wieder, die Pressefreiheit mit Hilfe der Abgeordneten im Parlament einzuschränken, sagt der indonesische Journalist Mohamad Ridlo.
Bereits im September 2000 legte die Regierung einen Entwurf für das Rundfunkgesetz vor, der viele Medienleute aufschrecken ließ. Der Entwurf war viel strenger gefasst als das 1999 verabschiedete Pressegesetz. Ein ganzes Drittel der Paragraphen enthielt drastische Strafen gegen Journalisten und Medien, wenn sie gegen die Vorschriften verstoßen. So soll eine Rundfunk-Kommission (KPI) für alle elektronischen Medien Programmstandards und Verhaltensregeln festlegen. Auch die Vergabe von Lizenzen soll in ihrer Hand liegen. Die Übernahme des Programms von ausländischen Sendern beispielsweise ist nur eingeschränkt möglich. Die Kommission wird dabei Umfang, Dauer und zugelassene Programmtypen weitgehend selbst festlegen.
Megawatis Clique bezieht Stellung
Die neun Mitglieder der KPI sollen durch die Präsidentin auf Empfehlung des Parlaments ernannt werden. In dem Gesetz wird die KPI als ein "unabhängiges staatliches Organ" bezeichnet. Allerdings bleibt unklar, wie das zu verstehen ist, auch gibt es noch keine Mitglieder für die Kommission, die eigentlich schon längst hätten benannt werden sollen. "Bald werden wir Wahlen haben. Und wir wissen natürlich, dass der Rundfunk bei Wahlen eine strategische Rolle spielen wird", sagt Leo Batubara, Mitglied des indonesischen Presserates.
Batubara befürchtet, dass die Regierung absichtlich die Einberufung der Kommission verzögert, um den gesamten Bereich Rundfunk dann per Ministererlass zu regulieren. Die Begründung dafür, befürchtet Batubara, könne dann einfach lauten: Es gebe nicht mehr genug Zeit. Dann aber wäre zu befürchten, dass die elektronischen Medien wieder wie zur Zeit Suhartos von staatlichen Ministern kontrolliert werden.
Im Hintergrund: Die anstehenden Wahlen
2004 wird es in Indonesien neben Parlamentswahlen zum ersten Mal eine direkte Präsidentschaftswahl geben. Über 30 Präsidentschaftskandidaten wollen um die Gunst der rund 110 Millionen Wähler streiten. Radio und Fernsehen spielen bei Wahlen in Indonesien traditionell eine große Rolle: Während Printmedien nur etwa 10 Millionen Leser erreichen, erreichen Radioprogramme etwa 90 Prozent der Bevölkerung, beim Fernsehen liegt die Quote zwischen 60 und 70 Prozent. Die größte Reichweite haben die nationalen Rundfunk- und Fernsehsender RRI und TVRI. Amir Siregar, Generalsekretär des Verbands indonesischer Verleger, ist besorgt: "Wenn die Einrichtung der Indonesischen Rundfunk-Kommission weiter auf sich warten lässt, gibt es gar keine Regulierungsbehörde, die für faire und unparteiische Berichterstattung sorgt."
Schon jetzt werfen sich Politiker gegenseitig vor, über Radio und Fernsehen verdeckte Wahlwerbung zu betreiben. Und die Regierung Megawati versucht weiterhin, kritische Berichterstattung zu unterdrücken, um ihre Wiederwahl im nächsten Jahr nicht zu gefährden: Im Moment führt sie einen Prozess gegen die in Jakarta erscheinende Tageszeitung "Rakyat Merdeka" (Freies Volk). Der Vorwurf lautet: Präsidentenbeleidigung in Form einer Schmutzkampagne.