"Gelbwesten" von den Champs-Élysées verbannt
22. März 2019
Die Pariser Polizeipräfektur unter dem neuen Polizeipräsidenten Didier Lallement hat für diesen Samstag Kundgebungen auf den Champs-Élysées sowie den angrenzenden Straßen verboten. Außer für den Prachtboulevard gilt die Verfügung für die Place de l'Etoile mit dem Triumphbogen, die Gegend um den Élyséepalast und die Nationalversammlung. In einer Mitteilung des Polizeipräsidenten wird das Vorgehen mit der Gewalt bei den vergangenen Protesten begründet.
Die Pariser Präfektur untersagte zudem das Tragen von Waffen und Munition sowie "aller Gegenstände, die eine Waffe darstellen könnten". Verboten sind demnach auch Masken, Mützen oder Schals, die zur Gesichtsvermummung dienen können. Wer sich den Demonstrationsverboten widersetzt, dem droht zudem ein erhöhtes Bußgeld von 135 statt bisher 38 Euro.
Zuvor hatten die Behörden für diesen Samstag bereits Demonstrationen in den Großstädten Nizza und in Toulouse im Süden und Südwesten des Landes untersagt. Mit dem Verbot reagierte die zuständige Präfektur in Toulouse auf eine in sozialen Netzwerken angekündigte und nicht angemeldete Demonstration auf der zentralen Place du Capitole in der südfranzösischen Stadt, wie sie mitteilte. Das Verbot gelte zwischen 12 und 21 Uhr. Verstöße würden mit einer Geldstrafe geahndet.
In Nizza wird am Sonntag der chinesische Präsident Xi Jinping zu einem Besuch erwartet. Proteste und Zerstörungen sind nicht das, womit die Stadt den Gast aus dem Reich der Mitte begrüßen möchte. Präsident Emmanuel Macron will den chinesischen Staatschef dort zu einem Abendessen empfangen.
Macron-Regierung gerät zunehmend in die Defensive
Premierminister Édouard Philippe hatte nach der neuerlichen Eskalation der Gewalt ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter angekündigt. Neben Demonstrationsverboten umfasst dies auch den Einsatz der Anti-Terror-Kräfte der Armee. Präsident Macron ordnete ihn an, um öffentliche Gebäude und andere Einrichtungen schützen zu lassen.
Bei der Opposition stößt dies auf scharfe Kritik. Die Regierung stelle die "Gelbwesten" damit Terroristen gleich, erklärten Oppositionsvertreter und warnten vor Zusammenstößen zwischen Soldaten und Demonstranten. Die Regierung weist dies zurück und betont, die Soldaten sollten die Polizei entlasten.
Auf den Champs-Élysées hatten Randalierer am vergangenen Samstag am Rande einer "Gelbwesten"-Demonstration zahlreiche Geschäfte zerstört und teilweise in Brand gesteckt. Der bisherige Pariser Polizeipräsident Michel Delpuech musste nach den Krawallen seinen Hut nehmen.
Auch Innenminister Christophe Castaner gerät wegen der Gewalt zunehmend unter Druck. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Odoxa glauben drei Viertel der Franzosen nicht, dass der Macron-Vertraute die öffentliche Ordnung wiederherstellen und neue Ausschreitungen verhindern kann. Castaner hatte diese Woche in einer Parlamentsdebatte sogenannte "Ultras" für die Gewalt mit verantwortlich gemacht. Ob er damit ultralinke oder ultrarechte Gruppen meinte, sagte der Minister nicht. Das vergangene Wochenende war bereits das 18. in Folge, an dem die "Gelbwesten"-Bewegung landesweit gegen Macrons Reformpolitik demonstrierte.
qu/pg (afp, dpa)