Aus alten Fehlern lernen
26. März 2009
Die US-Regierung plant eine massive Verschärfung der Finanzmarktkontrollen, um in Zukunft eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. Im Mittelpunkt soll eine strengere Überwachung der Märkte für hochspekulative und riskante Derivate stehen und die Vollmacht, neben Banken auch Versicherungen oder Hedgefonds verstaatlichen zu können. Finanzminister Timothy Geithner plant zudem eine Regulierungsbehörde, die Finanzunternehmen, wie Hedgefonds genauer unter die Lupe nehmen kann. Außerdem sollen sich Hedgefonds bei der Börsenaufsicht SEC registrieren lassen müssen. Dies wurde am Donnerstag (26.03.2009) aus Regierungskreisen in Washington bekannt.
Aus alten Fehlern lernen
"Wir brauchen die rechtliche Befugnis, ein Finanzinstitut der Größe und Komplexität von AIG abwickeln zu können", sagte Timothy Geithner vor dem US-Kongressausschuss. Sollten der Kongress zustimmen, würde die US-Regierung um Präsident Obama eine neue Machtfülle erreichen. Bisher können ausschließlich Geschäftsbanken unter staatliche Kontrolle gebracht werden. "Wir müssen sicherstellen, dass unsere Nation nie wieder in so eine Situation gerät", sagte Geithner mit Blick auf die Beinahepleite des Versicherers AIG. Im September 2008 war die Regierung bei AIG eingestiegen. Mittlerweile hat die Regierung 182,5 Mrd. US-Dollar in den Konzern investiert, um einen Zusammenbruch von AIG zu verhindern. Experten sehen die potentielle Machtfülle der US-Regierung mit Skepsis. Die Regierung habe in 2008 durch ihr Eingreifen, nicht immer bewiesen die Dinge zum positiven zu wenden, hieß es aus Expertenkreisen.
Druck auf weitere Staaten
Unterstützung erhielt Geithner von Notenbankchef Ben Bernanke. "AIG macht den dringenden Bedarf neuer Vorgaben außerhalb des Bankensektors deutlich", sagte Bernanke im Ausschuss. Die USA drängen andere Staaten, die Regulierung des Finanzsystems ebenfalls zu verschärfen. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen Anfang April beim G20-Gipfel in London über das Thema beraten. In Deutschland hat der Bundestag vor wenigen Tagen ein Gesetz beschlossen, das die Verstaatlichung der krisengeplagten Hypo Real Estate ermöglicht.
Noch hat Geithner das Gesetz nicht vorgelegt. Er soll die Vorschläge am Donnerstag in einer Anhörung vor dem Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses erörtern. (al/mm/ap/rtr)