Geheime Hinrichtungen in Usbekistan

Neuesten Zahlen zufolge wurden im vergangenen Jahr weltweit etwa 7400 Todesurteile verhängt, von denen 3797 vollstreckt wurden. China führt die traurige Statistik an, gefolgt von Iran, Vietnam und den USA. Unter den GUS-Staaten gibt es zwei Staaten, in denen Todesstrafen verhängt und vollstreckt werden – in Belarus und Usbekistan. Menschenrechtlern zufolge ist Usbekistan ein Sonderfall, weil Zahlen über verurteilte Personen in Usbekistan geheimgehalten werden. Angehörige hingerichteter Personen werden nicht informiert, wann die Todesstrafe vollstreckt und wo der Verurteilte begraben wurde. Über die Lage in Usbekistan sprachen wir mit der Vertreterin des deutschen Büros von Amnesty International, Imke Dierßen.

DW-RADIO/Russisch: Wie bewerten Sie derzeit die Lage in Usbekistan?

Imke Dierßen: Usbekistan würde, was die Todesstrafen-Praxis anbetrifft, eine sehr schlechte Note bekommen. Dort wird nicht nur die Todesstrafe verhängt, sondern auch leider vollstreckt. Es ist für uns allerdings nicht möglich zu erfahren, um wie viele Todesurteile und Hinrichtungen es geht, weil Usbekistan die Zahlen leider geheim hält. Wir wissen nur, dass Todesurteile in unfairen Gerichtesverfahren verhängt werden. Oft werden auch Geständnisse im Vorfeld durch die Anwendung von Folter erpresst, so dass es durchaus auch Unschuldige treffen kann, in Usbekistan zum Tode verurteilt und dann auch hingerichtet zu werden.

Wie viele Fälle von Todesstrafen sind Ihnen in letzter Zeit bekannt geworden?

Wir wissen von vielen Fällen, gehen aber davon aus, dass es eben bei weitem nicht alle Fälle sind, wo es zu Hinrichtungen kommt. Wir haben aber beispielsweise beobachtet, dass auch Personen zum Tode verurteilt wurden, denen politischer Extremismus vorgeworfen wurde. Da haben wir Zahlen. Seit 1998 wurden mindestens 42 Personen zum Tode verurteilt. Die Zahlen sind aber wohl bei weitem höher. Wir müssen befürchten, dass ein junger Mann im Februar oder März hingerichtet wurde. Bei ihm gehen wir davon aus, dass er tatsächlich in Taschkent im Polizeigewahrsam gefoltert wurde und in diesem Zusammenhang einen Mord gestanden hat und man aber nicht sicher sein kann, ob er diesen Mord auch verübt hat.

Der UN-Menschenrechtsausschuss hat die usbekische Regierung gebeten, die Hinrichtung auszusetzen, da es Zweifel an der Fairness des Verfahrens gibt. Man muss aber befürchten, dass Usbekistan diesen jungen Mann trotzdem hingerichtet hat. Das wäre kein Einzelfall. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat häufig um Aufschiebung von Vollstreckungen geben. Wir haben aber einige Fälle dokumentieren müssen, wo Usbekistan trotzdem hingerichtet hat. Usbekistan schert sich da leider nicht um die internationale Kritik und schon gar nicht um UN-Mechanismen, zu deren Einhaltung es eigentlich verpflichtet ist.

Wurden auch politische Häftlinge zum Tode verurteilt?

Wir wissen, dass es auch politische Gefangene gibt. Gerade bei den Personen, denen politischer Extremismus vorgeworfen wird, gehen wir davon aus, dass der Vorwurf keine ausreichende Begründung hat. Es betrifft häufig Menschen, die einfach nur ihren muslimischen Glauben ausüben möchten und denen dann politischer Extremismus vorgeworfen wird. Diese Fälle betrachten wir als politische Fälle. Gerade bei den Fällen, die politisch sind, ist die Todesstrafe ein Mittel, um politisch missliebige Personen mundtot zu machen und damit politische Opposition nicht in die Öffentlichkeit zu bringen. Man kann auch gerade in einer Zeit, wo viel über Sicherheit und Terrorismusbekämpfung gesprochen wird, der Öffentlichkeit harte Fakten vorlegen und sagen: ‚Wir sind bereit und willens und in der Lage, Sicherheit im Land zu schaffen und Terrorismus und Kriminalität zu bekämpfen.‘ Da ist die Todesstrafe aus Sicht der usbekischen Regierung sicherlich ein probates Mittel.

Das Interview führte Daria Brjanzewa
DW-RADIO/Russisch, 5.4.2005, Fokus Ost-Südost