Geheimdienst-Notizen in der Provinz
8. September 2013
Deutsche Geheimdienste haben offenbar jahrelang mit dem US-Geheimdienst CIA eine gemeinsame Datenbank mit Informationen zu Terrorverdächtigen betrieben. Dabei seien Daten von mutmaßlichen Dschihadisten und Terrorunterstützern gesammelt worden, berichtet das Magazin "Der Spiegel". Politiker von FDP und Grünen fordern von der Bundesregierung Aufklärung über das Projekt.
Die Zusammenarbeit der deutschen und der US-Dienste sei unter dem Titel "Projekt 6" oder kurz "P6" gelaufen, heißt es im "Spiegel". Ziel sei es gewesen, das Umfeld von Islamisten aufzuklären und zudem Informationen über Personen aus dem islamistischen Milieu zu sammeln, um sie als Informanten werben zu können. Auf deutscher Seite seien daran der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz beteiligt gewesen. Für die Einheit "Projekt 6" mieteten die drei Geheimdienste ab 2005 Räumlichkeiten in der City der nordrhein-westfälischen Stadt Neuss an, berichtet das Magazin. Später sei die Gruppe in die Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln umgezogen.
"Mindestens vergleichbar mit der Anti-Terror-Datei"
Der BND bestätigte laut "Spiegel" die Existenz der Datenbank, die Kooperation sei jedoch 2010 beendet worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz lehnte eine Stellungnahme zu Einzelfällen der internationalen Kooperation ab, versicherte aber, "ausschließlich auf Grundlage der deutschen Rechtsbestimmungen" tätig geworden zu sein.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wusste nach eigenen Angaben nichts von dem Projekt: "Mir ist eine solche Datenbank nicht bekannt, und auch nicht im Rahmen einer Dateianordnung gemeldet worden", sagte Deutschlands oberster Datenschützer dem "Spiegel". Ein Konstrukt wie "P6" ist nach Schaars Ansicht "mindestens vergleichbar mit der Anti-Terror-Datei", einer Datensammlung über verdächtige Terrorstrukturen, auf die zahlreiche deutsche Behörden seit 2007 Zugriff haben. "Wer ein solches Projekt betreibt, müsste auf jeden Fall gewährleisten, dass sämtliche Aktivitäten vollständig protokolliert werden und einer datenschutzrechtlichen Kontrolle unterworfen sind", sagte Schaar.
Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz forderte eine parlamentarische Aufarbeitung des Projekts. Es müsse geklärt werden, wie eine solche Datei "ohne Kontrolle im Hinblick auf den Datenschutz" genehmigt werden konnte, erklärte sie in Berlin. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck äußerte den Verdacht, dass es bei dem Projekt eine "gezielte Ausschaltung des Bundesdatenschutzbeauftragten" gegeben habe. Die Bundesregierung müsse sich dazu erklären.
Auch Journalist des NDR im Visier
Dem "Spiegel" zufolge geriet auch ein deutscher Journalist in den Fokus des Geheimdienst-Projekts. Eine als geheim eingestufte US-Anfrage an das "Projekt 6" nenne Passnummer, Geburtsdatum und Namen des NDR-Journalisten Stefan Buchen. Dieser habe sich auf investigativen Journalismus spezialisiert und einen islamistischen Prediger im Jemen angerufen. Außerdem habe Buchen mehrfach Afghanistan besucht, schrieb der US-Geheimdienst CIA dem Bericht zufolge. Der NDR kündigte an, den deutschen Verfassungsschutz und die US-Botschaft um Aufklärung zu bitten. "Noch ist nicht bekannt, ob und inwieweit das Bundesamt Informationen weitergegeben hat", erklärte eine Sprecherin.
Bereits Ende Juni hatte das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, eine CIA-Operationsgruppe habe vor einigen Jahren in den Räumen der Sparkasse in Neuss eine Kommandozentrale bezogen. Mehrere Dutzend Experten aus der CIA-Zentrale seien Ende 2006 für einen Einsatz gegen die "Sauerlandgruppe" nach Deutschland eingereist, schrieb das Magazin unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Darunter seien nahkampferprobte Ex-Soldaten der Elitetruppe Navy Seals gewesen. Im Herbst 2007 hatte eine Spezialeinheit der GSG 9 drei Bombenleger im sauerländischen Oberschledorn überwältigt.
sti/rb (afp, dpa)