Gefechtslärm trotz Friedensplan

Es schien ein Triumph der Diplomatie: Kofi Annan, der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, ließ aus Peking verkünden, die Regierung in Damaskus habe seinem Friedensplan zugestimmt. Endlich, ließ Annans Botschaft hoffen, würden in Syrien die Waffen schweigen, könnten sich die Bürger nach Monaten tödlicher Gewalt wieder sicher fühlen.

Doch noch wird in Syrien weiter gekämpft. In Vororten von Damaskus liefern sich Regierungs- und Revolutionstruppen erbitterte Gefechte. In die Stadt Kalaat al-Madik in der Provinz Hama rücken Panzerverbände ein, syrische Aktivisten berichten von zahlreichen Toten in mehreren Provinzen des Landes. All dies wirft die Frage auf, ob die Regierung Assad wirklich willens ist, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Meint sie es ernst mit ihren Zusagen? Oder versucht sie lediglich Zeit zu gewinnen, um die Revolution doch mit militärischen Mitteln zu beenden? Der Berliner Grünen-Politiker Ferhad Ahma, Mitglied des Syrischen Nationalrats, begrüßt die Zusicherungen aus Damaskus, hat hinsichtlich ihrer Ernsthaftigkeit aber Vorbehalte. "Wir sehen in diesem Plan einen guten Schritt zu einer diplomatischen Lösung generell. Doch wir zweifeln an dem Willen des Regimes, sich ernsthaft an die Zusage zu halten." Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass Assad nur auf Zeit spiele und versuche, die Lage mit militärischen Mitteln zu beherrschen.

Der Friedensplan birgt Risiken

Das sieht auch Heiko Wimmen, Syrien-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, so. Vor dem Hintergrund bisheriger Erfahrungen zweifelt er daran, dass die Regierung Assad das Sechs-Punkte-Programm des Friedensplans ernsthaft erfüllen will. Dies könne sich das Regime kaum leisten. "Es ist davon auszugehen, dass das jetzt eine Art taktisches Manöver ist, eine taktische Zustimmung, der aber keine realen Taten folgen werden."

Tatsächlich wäre Assads politisches Risiko hoch, würde er dem Plan folgen. Er müsste zahlreiche Gefangene aus den Gefängnissen entlassen, von denen viele umgehend wieder gegen ihn auf die Straße gehen, ihn vielleicht sogar mit der Waffe in der Hand bekämpfen würden. Außerdem müsste er Beobachter ins Land lassen, die sich ungehindert bewegen könnten, um die Geschehnisse seit Ausbruch der Revolution zu dokumentieren – auch das dürfte Assad kaum recht sein.

Diplomatisches Kalkül

Die tatsächliche Umsetzung des Friedensplans steht also noch in den Sternen. Immerhin haben die Vereinten Nationen nach Wochen vergeblicher diplomatischer Bemühungen endlich eine Erfolgsmeldung zu verkünden. Und wenn Assad seine Zusagen nicht einhält, läuft er Gefahr, als Verhandlungspartner für UN und Arabische Liga zunehmend indiskutabel zu werden.

Fraglich ist allerdings, welche Konsequenzen er konkret zu fürchten hätte. China, dessen Haltung zum Thema Menschenrechte ebenfalls umstritten ist, dürfte wenig Interesse an einer Politik haben, die einer internationalen Interventionspraxis Vorschub leistet. Und auch von Russland lässt sich nicht genau sagen, wie es sich in dem Interessenskonflikt entscheiden wird: Hält es Syrien als engstem Verbündeten in der Region die Treue - und sichert sich damit auch seinen einzigen Posten in einem Mittelmeerhafen? Oder will es letztlich seinen Ruf in der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere in der arabischen Welt, nicht komplett riskieren? Noch zögert Russland, und das gibt Assad Zeit. Eben die, vermuten Skeptiker, versucht er gerade durch die Zusage zu Annans Friedensplan noch einmal zu gewinnen.

Zukunft mit oder ohne Assad

Dennoch, erklärt Heiko Wimmen, suchen Teile der syrischen Opposition noch immer nach einer Verhandlungslösung: "Nicht, weil man dieses Regime gerne erhalten möchte, sondern weil alle anderen Alternativen wesentlich schlimmer sind: die anhaltende Gewalt, Chaos und Bürgerkrieg."

Langfristig aber, glaubt Ferhad Ahma, wird Syrien nur ohne Assad eine Zukunft haben. Assad, meint der Vertreter des Syrischen Nationalrates, müsse zurücktreten. "Er darf die Zukunft des Landes nicht mitgestalten, und zwar in keiner Art und Weise. Der erste Schritt überhaupt, um einen neuen politischen Prozess zu beginnen, wäre der Rücktritt Baschar al-Assads." Ohne diesen, so Ahma, sei an einen politischen Prozess in Syrien nicht zu denken. Dennoch sei der Syrische Nationalrat gesprächsbereit. Man könne sich auch vorstellen, mit bestimmten Mitgliedern der derzeitigen Regierung zusammenzuarbeiten, "und zwar mit jenen, die keine schweren Straftaten begangen haben und nicht für die Tötung von Demonstranten und Zivilisten verantwortlich sind."

Der Friedensplan ist für Assad mit erheblichen Risiken verbunden. Und Assad, so lässt der weiter anhaltende Gefechtslärm aus Syrien vermuten, bastelt noch an seinen Zukunftsplänen.