Gedämpfte Hoffnung zehn Jahre nach dem NATO-Einsatz

Der Aufstand vor zehn Jahren sollte die Wende bringen: Im Zuge des "Arabischen Frühlings" gingen im Februar 2011 auch die Libyer auf die Straße, um gegen das autoritäre Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi zu protestieren. Der hielt sich seit mehr als 40 Jahren, seit 1969, an der Macht und regierte das Land mit harter Hand. Der Protest mündete bald in eine militärische Auseinandersetzung. Teile der Militärs liefen zu den Demonstranten über, andere blieben auf Seiten Gaddafis.

Rasch eskalierte die Gewalt. Am 17. März ermächtigten die Vereinten Nationen die internationale Staatengemeinschaft zu militärischen Maßnahmen, die dem Schutz der Bevölkerung dienen sollten und folglich Gaddafis Gegner unterstützten. Nur zwei Tage später begannen die USA, Großbritannien und Frankreich mit Luftangriffen auf die Truppen Gaddafis. Am 31. März übernahm die NATO das Kommando über den Einsatz.

Mit ihrer Luftwaffe unterstützte die NATO die Oppositionskräfte. Monate später, im Oktober 2011, nahmen diese Gaddafis Heimatstadt Sirte ein. Am 20. Oktober wurde der flüchtige Machthaber von Aufständischen gestellt und getötet. Ein Handy-Foto, das um die Welt ging, zeigte das blutverschmierte Gesicht des getöteten Diktators.

Enttäuschte Hoffnungen

Der Tod Gaddafis erschien westlichen Politikern zunächst als Chance für einen Neubeginn: "Wir hoffen, dass die Menschen in Libyen nach Jahrzehnten der Diktatur nun ein neues, friedliches und demokratisches Kapitel für ihr Land aufschlagen können", erklärte etwa der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle. "Wir stehen an der Seite des neuen Libyen auf dem Weg in eine bessere, friedliche und demokratische Zukunft."

Solche Hoffnungen erfüllten sich nicht: Die Gewalt in Libyen hörte nicht auf und mündete in einen jahrelangen Bürgerkrieg. Aus heutiger Sicht war der NATO-Einsatz darum nur bedingt ein Erfolg. Er habe zwar sicherlich dazu geführt, dass die unmittelbaren Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes gestoppt oder zumindest gemindert wurden, sagt Thomas Claes, Projektleiter Libyen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tunesien. Auch habe er damals den unmittelbaren militärischen Konflikt verkürzt und damit Menschenleben gerettet.

"Allerdings ist es nicht gelungen, Libyen langfristig zu stabilisieren und zu demokratisieren. Zugleich muss man aber sagen, dass die heutige Destabilisierung des Landes auf die Politik und die Verbrechen der Gaddafi-Ära zurückgeht, und zwar in deutlich größerem Maß als auf die Intervention der NATO", so Claes im Gespräch mit der DW.

Das Leid der Migranten

Der Krieg zog nicht zuletzt eine Gruppe von Menschen in Mitleidenschaft: die vielen, überwiegend aus Subsahara-Afrika stammenden Flüchtlinge und Migranten. Rund 600.000 bis 700.000 von ihnen halten sich in Libyen auf. Viele hatten ursprünglich geplant, in Libyen zu bleiben. Wäre der Krieg einmal vorbei, so seinerzeit die Erwartung, ließen sich in dem potentiell reichen Land - Libyen verfügt über enorme Erdölvorkommen - gute Arbeitsmöglichkeiten finden. Angesichts der Gewalt im Land strebt eine wachsende Zahl nach Europa.

Bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, werden Flüchtlinge regelmäßig von der libyschen Küstenwache abgefangen und in Auffanglager gebracht. "Dort kommt es vielen Berichten zufolge immer wieder zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen", sagt Thomas Claes. Zudem gebe es weitere, von Milizen betriebene Lager. "Deren Überwachung durch Menschenrechtsorganisationen ist kaum möglich. Entsprechend schwierig ist die Lage der dort internierten Menschen. Insgesamt hat sich die Lage der Geflüchteten seit Beginn der Pandemie durch steigende Preise und durch die Abschottung der Grenzen in Europa zusätzlich verschärft."

Politische Einigung in Genf

In den vergangenen Monaten ist es unter Federführung der Vereinten Nationen immerhin gelungen, die lokalen Akteure zu einer Waffenstillstandsvereinbarung zu bewegen - auch weil manchen von ihnen inzwischen klar geworden sein dürfte, dass Libyen längst zum Schauplatz einer internationalen Auseinandersetzung unter Einbeziehung von externen Mächten wie der Türkei und Russlands geworden ist. Ohne eine politische Einigung könnte das Land, ähnlich wie Syrien, vollends zerfallen. Auch machte die libysche Bevölkerung immer mehr Druck.

Anfang Februar dann erreichten die Akteure auf einer UN-Konferenz den Durchbruch: Die Delegierten - sie sollten die gesamte libysche Bevölkerung repräsentieren - wählten eine provisorische gesamtlibysche Regierung. Deren wichtigstes Ziel: die für Dezember 2021 vorgesehene Parlamentswahl vorzubereiten. Außerdem sollen bis dahin eine neue Verfassung und ein neues Wahlrecht in Kraft treten. Danach soll die neue Regierung dann wieder abtreten.

Dieser Fahrplan weise grundsätzlich in eine positive Richtung, sagt Thomas Claes. Allerdings gebe es auch eine Reihe von Problemen. So sieht sich der neue Premierminister, Abdel-Hamid Dbeibah, seit einigen Tagen Korruptionsvorwürfen gegenüber, erhoben in einem vertraulichen UN-Papier. Er wird beschuldigt, sich die Stimmen einiger Delegierter erkauft zu haben. Dbeibah selbst bestreitet die Vorwürfe. Sollten sie zutreffen, verstärke dies den Eindruck, dass Dbeibah länger als nur bis Dezember im Amt bleiben wolle, meint Experte Claes.

Konsens-Kleptokratie?

Fest steht, dass der neue Premier seine Regierung zumindest auffallend breit aufgestellt hat: Sie besteht aus knapp 30 Ministern und Staatssekretären. Dies dürfte dem Ziel dienen, möglichst viele Fraktionen zufrieden zu stellen, vermutet Claes. "Und das läuft natürlich über finanzielle Mittel. Jede Gruppe übernimmt ein Ministerium, um über dieses an staatliche Gelder heranzukommen, die sie dann an das eigene Klientel verteilen. Diese Entwicklung scheint mir eine durchaus realistische Vision für die kommende Monate oder gar Jahre zu sein."

Zudem schließt Claes nicht aus, dass auch die seit 2014 amtierenden libyschen Parlamentarier darauf drängen könnten, ihre alten Mandate über Dezember behalten zu dürfen. Auch hier wäre klar das Motiv erkennbar, auf Staatsmittel zugreifen zu können - Konsens und Korruption lägen dementsprechend nahe beieinander. Experte Claes: "Träfe das zu, dann könnte sich in Libyen eine Art Kleptokratie entwickeln, in der Korruption praktisch Teil des Systems ist."

Stabilität und Frieden als derzeit oberste Zielsetzungen für Libyens Zukunft scheinen dies zu rechtfertigen. Der Aufstand gegen Gaddafi und die NATO-Intervention vor zehn Jahren hatten politisch allerdings ambitioniertere Ziele gehabt.