Das Dilemma der europäischen Migrationspolitik
Solange Hunderte Millionen Menschen in Afrika in Armut leben, aber über die modernen Medien ständig den großen Wohlstand Europas vor Augen geführt bekommen, wird ein kleiner Teil von ihnen (der für sich genommen indes eine große Zahl ist) auf allen erdenklichen Wegen und mit hohem Risiko versuchen, hierherzukommen. Die EU muss diesen Menschen helfen, wenn sie nicht von jenen Grundsätzen der Humanität abgehen will, die wesentlicher Teil der europäischen Erfolgsgeschichte sind. Sie kann nicht einfach zusehen, wie Menschen beim Versuch ertrinken, das Mittelmeer zu überqueren.
Nicht alle können aufgenommen werden
Aber sollen der Wohlstand und die Ordnung in Europa bewahrt werden, welche die Migranten anziehen, dann können nicht alle hier aufgenommen werden. Das würde die Integrationsfähigkeit auch der offensten der europäischen Gesellschaften und der kräftigsten Volkswirtschaften überfordern.
Das bedeutet, dass in der europäischen Flüchtlingspolitik zwei Ziele in einem kaum auflösbaren Widerstreit liegen: Die Rettung von Menschen, die von Schleppern in kaum seetüchtigen Booten auf die Reise über das Mittelmeer geschickt werden auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite der Versuch, die Migration zu bremsen oder wenigstens so zu lenken, dass sie in Europa nicht zu sozialen und politischen Verwerfungen führt. Es ist wichtig, sich dieses Dilemma angesichts der Hilferufe aus Italien zu vergegenwärtigen, wo dieses Jahr schon mehr als 80.000 Menschen aus Afrika angekommen sind. Die Ereignisse des Jahres 2015 zeigen, welche Sogwirkung es haben kann, wenn die Grenzen einmal geöffnet worden sind.
Es gibt keine einfache Lösung für die Herausforderungen durch die Migration aus den umliegenden Kontinenten nach Europa. Schon gar nicht gibt es die EINE Lösung. Die Vorstellung, man könne die Migration irgendwie ganz stoppen, ist genauso illusionär wie die Idee, Europa könne seine Grenzen für Zuwanderung einfach völlig öffnen. Es braucht einen Zwischenweg.
Es braucht abgestimmte Maßnahmen
Dazu ist eine Vielzahl von Maßnahmen nötig, die im Idealfall ineinander greifen. Die Bekämpfung der Fluchtursachen gehört dazu, doch muss man sich darüber im klaren sein, dass das ein Kampf gegen Windmühlenflügel ist. Daher gilt es auch, durch eine Besserung Sicherung der EU-Außengrenzen und auch durch die Abweisung von Migranten die Anreize zu verringern, sich auf den Weg zu machen. Zugleich müssen aber die Menschen, die es nach Europa geschafft haben, hier eine faire Chance bekommen. Und innerhalb Europas müssen die Lasten gerechter verteilt werden. Es wäre viel gewonnen, wenn alle EU-Staaten dieses Problem gleichermaßen als das ihre betrachten würden. Denn alle sind freiwillig Teil dieser Gemeinschaft, die mit ihrem Wohlstand und ihrer Sicherheit so viele Menschen anzieht.
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