Stillstand bei Regierungsbildung in Israel

Das Wahlbündnis "Blau-Weiß" des früheren israelischen Militärchefs Benny Gantz hat die für diesen Mittwoch angesetzten Gespräche mit der Likud- Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu über die Bildung einer Einheitsregierung abgesagt. Die Voraussetzungen für ein "effektives Treffen" der Unterhändler seien gegenwärtig nicht gegeben, teilte das Bündnis nach Medienberichten am frühen Mittwochmorgen mit.

"Notfalls könne das Treffen später in dieser Woche oder in der kommenden Woche abgehalten werden", zitierte die Zeitung "Haaretz" aus der Mitteilung des Mitte-Bündnisses. Ein Treffen von Gantz und Netanjahu sei unter den gegenwärtigen Bedingungen "unwahrscheinlich".

Grund für den Stillstand in der Regierungsbildung sind offenbar die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu. Ihm werden Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen. An diesem Mittwoch  begann eine Anhörung durch den Generalstaatsanwalt. Netanjahu wird dabei durch seine Anwälte vertreten und erschien nicht selbst. Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und um teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Die Anhörung soll am kommenden Montag enden. Danach will der Generalstaatsanwalt bis Ende des Jahres über eine Anklage des Regierungschefs entscheiden. 

Gantz hatte vergangene Woche zum wiederholten Male betont, seine Partei werde nicht in einer Regierung sitzen, "deren Vorsitzender sich einer schwerwiegenden Anklage stellen muss".

Bei der Parlamentswahl am 17. September war das Mitte-Bündnis "Blau-Weiß" mit 33 Mandaten stärkste Kraft geworden. Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei kam nur auf 32 Mandate. Präsident Reuven Rivlin gab vergangene Woche allerdings Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung, weil dieser mehr Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten hatte. Netanjahu hat nun zunächst bis zum 23. Oktober Zeit, eine Regierung zu bilden. Seine Chancen dafür werden allerdings als gering eingeschätzt.

jv/fab (dpa, afp)