Gaddafis Reich wird immer kleiner

Am Samstag (26.02.2011) kontrollierten die Truppen des libyschen Staatschefs nur noch wenige größere Städte im Westen des Landes, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Neben der Hauptstadt Tripolis seien dies unter anderem Gadames, Sebha und Gaddafis Heimatstadt Sirte.

Selbst in Tripolis sollen Aufständische erste Stadtteile übernommen haben. Anwohnern zufolge zogen Gaddafis Sicherheitskräfte sich aus dem Arbeiterviertel Tadschura zurück. "Alle in Tadschura sind gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Wir haben gesehen, wie sie unser Volk hier und überall im Land getötet haben", sagte ein 25-jähriger Mann der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir werden weiter demonstrieren. Heute, morgen, übermorgen - bis sie sich ändern."

Gaddafis Kämpfer

Gaddafi ließ nach Angaben von Einwohnern in Tripolis regimetreue Zivilisten bewaffnen, um gegen Demonstranten vorzugehen. In den Straßen der Hauptstadt patrouillierten zahlreiche Zivilisten, wie Einwohner am Samstag telefonisch berichteten. Die zivilen Garden sollten Kontrollstellen errichten und gegen Regierungsgegner vorgehen.

Ein Augenzeuge sagte, er habe gesehen, wie Anhänger Gaddafis in eines der Hauptquartiere der regierungstreuen Revolutionskomitees eingedrungen seien und Waffen herausgeholt hätten. Das Regime biete jedem ein Auto und Geld, der drei weitere Leute aufbiete, um für Gaddafi zu kämpfen. "Sie bewaffnen sie, damit sie in der Stadt umherfahren und Menschen terrorisieren", sagte der Mann. Andere Augenzeugen berichteten von Lastwagen voller Zivilpersonen mit automatischen Waffen, die in ihren Stadtvierteln patrouillierten. Darunter seien viele junge Männer mit grünen Armbinden oder Kopftüchern als Zeichen ihrer Verbundenheit zum Regime.

Internationale Gemeinschaft

Unterdessen nahm der internationale Druck auf Gaddafi weiter zu. Sein engster Verbündeter in Europa, der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, sagte am Samstag, dass Gaddafi nicht mehr Herr der Lage sei. Die USA verhängten Sanktionen gegen die libysche Regierung. US-Präsident Barack Obama unterzeichnete am Freitag eine entsprechende Direktive. Auch die Europäische Union hat sich im Grundsatz auf Sanktionen gegen das energiereiche Land geeinigt.

Wulff und Westerwelle

Bundespräsident Christian Wulff forderte am Samstag mehr Mut und Entschlossenheit der EU bei der Unterstützung der demokratischen Bewegungen in den arabischen Ländern. Zum Auftakt seines dreitägigen Besuchs in der Golf-Region sagte er: "Ich finde, ein neuer, junger Präsident darf sagen: Verschlaft nicht die Erwartungen an Europa in dieser Stunde."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte Gaddafis Rückzug von der Macht. "Eine Herrscherfamilie, die so brutal einen Krieg gegen das eigene Volk führt, ist am Ende. Der Diktator kann nicht bleiben", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

UN-Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat kam am Samstag in New York zusammen, um Strafmaßnahmen gegen das Regime zu beschließen. Dem Rat lag ein Resolutionsentwurf vor, der sich gegen Gaddafi und 22 seiner engsten Vertrauten richtet. Dem Clan drohen bei weiterer Gewalt gegen Zivilisten Einreiseverbote und die Sperrung ihrer Auslandskonten. Darüber hinaus wollte das höchste UN-Gremium ein Waffenembargo gegen Libyen verhängen.

Flüchtlinge

Tausende von Ausländern flohen mit Unterstützung ihrer jeweiligen Regierungen aus Libyen. An den noch von Gaddafi-Getreuen kontrollierten Grenzübergängen mussten Ausländer Mobiltelefone und Speicherkarten aus Kameras abgeben - offenkundig sollten Beweise über Gräueltaten der Sicherheitskräfte vernichtet werden. Indien und China brachten Tausende ihrer Bürger mit gecharterten Schiffen und Flugzeugen aus dem Land, auch andere Staaten setzten auf den Seeweg. Zur Absicherung der Passagierschiffe trafen vor der libyschen Küste immer mehr Kriegsschiffe aus aller Welt ein.

Transportmaschinen der Bundeswehr sollten in der Nacht zum Sonntag mehrere EU-Bürger aus der Wüste Libyens ausfliegen. Auch zwei Fregatten und ein Versorgungsschiff der deutschen Marine sollten dabei helfen, Deutsche in Sicherheit zu bringen. Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes hielten sich noch rund 150 Bundesbürger in Libyen auf, zu denen die Botschaft in Tripolis Kontakt halte.

Ölversorgung

In Folge der Unruhen ist die Förderung an einigen ostlibyschen Ölfeldern nach Angaben aus der Ölindustrie um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Die Exporte aus dem zwölftgrößten Förderland der Erde sind demnach seit dem Beginn des Aufstandes sogar praktisch zum Erliegen gekommen. Libyen ist für zwei Prozent der weltweiten Produktion verantwortlich. Der größte Teil der Felder liegt im Osten des Landes, über den Gaddafi die Kontrolle verloren hat. Die Sorge vor einer Ölkrise nahm zum Wochenschluss dennoch leicht ab. Der weltgrößte Ölexporteur Saudi-Arabien will für die libyschen Ausfälle einspringen.

Autor: Martin Schrader (dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Reinhard Kleber