Gaddafi-Regime erlaubt UN-Hilfe

Im Kampf um die Macht in Libyen ist seit Tagen vor allem die Stadt Misrata Schauplatz erbitterter Gefechte - mit verheerenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung der eingekesselten Rebellen-Bastion. Bewohner berichten von schwerwiegenden Engpässen bei der Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Bedarfsgütern.

Zusagen, keine Garantien

Nun dürfen die Vereinten Nationen in Misrata humanitäre Hilfe leisten, wie die Sondergesandte für Libyen und UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos mitteilte. Das Abkommen sehe außerdem eine UN-Präsenz in der Hauptstadt Tripolis vor. Sie habe die libysche Regierung "vor allem mit Blick auf Misrata, aber auch anderen umkämpften Städten zu Zusagen gedrängt, dass die UN in Misrata eine unabhängige Beurteilung der Bedarfslage einholen dürfe", erklärte Amos. "Ich habe diese Zusagen bekommen." Zugleich betonte die Nothilfekoordinatorin jedoch, sie habe "keine Garantien" erhalten, dass die "Feindseligkeiten während des UN-Engagements eingestellt werden".

Nach schweren Kämpfen waren die Gaddafi-Truppen zuletzt bis ins Zentrum von Misrata vorgedrungen. Die Stadt ist die letzte im Westen Libyens, die von Aufständischen kontrolliert wird. Seit Tagen schon sei die Stadt mit Mörsern und Raketen beschossen worden, berichteten Augenzeugen. "Auf den Dächern der hohen Gebäude sind immer noch Scharfschützen, die auf alles schießen, was sich bewegt."

Blutige Bilanz

Rund tausend Menschen seien bei Kämpfen in den vergangenen sechs Wochen getötet und etwa 3000 weitere verletzt worden, teilte der Verwalter des Krankenhauses in Misrata, Chaled Abu Falgha, mit. 80 Prozent der Getöteten seien Zivilisten. Seit vergangener Woche seien bei den Patienten besonders schwerwiegende Verletzungen festgestellt worden, die vom Einsatz von Streubomben herrührten. Die libysche Regierung bestreitet allerdings den Einsatz dieser international geächteten Bomben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch setzte die Zahl der in Misrata Getöteten niedriger an - nämlich mit "mindestens 267".

Derweil versuchen immer mehr Menschen über den Seeweg aus der von Gaddafis Truppen belagerten Stadt zu entkommen. Mit von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem Roten Kreuz entsandten Schiffen wurden vor allem ausländische Gastarbeiter aus Misrata in Sicherheit gebracht.

Die EU-Kommission schloss inzwischen ihre provisorischen Planungen für humanitäre Hilfe in Libyen ab. Dabei könnten auch Soldaten aus europäischen Staaten zum Schutz von Hilfslieferungen eingesetzt werden. Die 27 Mitgliedsstaaten hätten einstimmig das Einsatzkonzept verabschiedet, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Es handle sich jedoch nicht um einen detaillierten Plan. Dieser würde erst dann ausgearbeitet, wenn die Vereinten Nationen um Hilfe bitten sollten.

Westerwelle in Nordafrika

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle kündigte derweil Hilfen für die Menschen in Misrata an. Die Bilder von dort seien bestürzend, sagte Westerwelle bei einem Besuch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Details der deutschen Hilfe nannte der Minister nicht.

In Kairo will er sich ein Bild von dem Demokratisierungsprozess rund neun Wochen nach dem Sturz von Staatspräsident Husni Mubarak machen. Für Westerwelle ist Ägypten der Schlüsselstaat bei der Frage, ob die Umbrüche im arabischen Raum die Basis für eine dauerhafte Demokratie legen können. Von Kairo reist der Außenminister weiter nach Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Hier nimmt Westerwelle an einem EU-Treffen mit dem Golfkooperationsrat teil. Im Mittelpunkt: natürlich die Libyen-Krise.

Autor: Christian Walz (afp, dapd, rtr, dpa)
Redaktion: Ulrike Quast/Frank Wörner