Schwierige Reise für Gabriel nach Teheran

Der Iran nach der teilweisen Aufhebung der Sanktionen: Das ist ein Land, das seine Rolle als Hegemonialmacht jetzt intensiver spielen will und dabei den Konflikt mit Saudi-Arabien nicht scheut. Aber es ist auch ein Land, dessen Infrastruktur am Boden liegt, das sich nach westlichem Knowhow sehnt, vor allem nach langfristigen Kooperationen. 150 deutsche Wirtschaftsvertreter begleiten den deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel deshalb an diesem Montag nach Teheran. "Gerade in den Bereichen Maschinenbau oder erneuerbare Energien sehen wir große Potenziale einer engeren Zusammenarbeit", heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Bereits im Juli vergangenen Jahres, unmittelbar nach dem Ende des Atom-Streits mit dem Iran, war Gabriel einer der ersten westlichen Politiker, der den Iran besuchte. Schon damals war Gabriel klar: Eine Reise in das streng muslimische Land ist nie unumstritten. Für Deutschland müsse klar sein: "Wer immer mit uns nachhaltige Beziehungen hat, der kann nicht das Existenzrecht Israels politisch infragestellen", so Gabriel damals.

Jungsozialisten gegen die Reise

Kritisch sehen Gabriels jetzige Reise die Jungsozialisten, die Jugendorganisation seiner eigenen Partei, der SPD. Die Verbände aus Niedersachsen und Berlin verbreiteten eine Erklärung, in der sie die Absage des Trips forderten. "Wer Geschäfte mit einer antisemitischen Diktatur macht, die Israel mit Vernichtung droht und bei der Verletzung der Menschenrechte weltweit an der Spitze steht, macht sich mitschuldig." Tatsächlich hatte Amnesty International zuletzt gerügt, dass die Zahl der Hinrichtungen im Iran im letzten Jahr dramatisch gestiegen sei. Eine Sprecherin Gabriels beeilte sich am Freitag zu versichern, dass Gabriel noch in Berlin mit Amnesty-Vertretern über die Menschenrechtslage im Iran gesprochen habe.

Die Reise wird also zu einem Balanceakt für Gabriel. Neben den Wirtschaftsgesprächen stehen für den Vorsitzenden der SPD auch Treffen mit Regierungsvertretern auf dem Programm, etwa mit seinem Amtskollegen, Irans Wirtschaftsminister Ali Tajebnia. Ob der SPD-Politiker auch Staatspräsident Rohani treffen kann, wird sich wohl erst während der Reise herausstellen, hieß es in Berlin. Aber im Mittelpunkt stehen die Aussichten für deutsche Firmen im Iran. Experten schätzen, dass sich das Handelsvolumen beider Länder in den nächsten zwei Jahren auf sechs Milliarden Euro verdoppeln könnte, später seien bis zu zehn Milliarden Euro möglich. Die deutschen Exporte betrugen zuletzt rund zwei Milliarden Euro, der Iran bezieht mittlerweile viele Güter eher aus China.

Probleme nach dem Ende der Sanktionen

Und so ganz sind die Sanktionen eben nicht aufgehoben. Vor allem die Amerikaner bleiben bei vielen Geschäften skeptisch. So ist eine große Sorge der deutschen Firmen, ob sie Banken finden, die die Geschäfte mit dem Iran auch finanzieren. Denn die wiederum haben Angst vor möglichen Strafmaßnahmen der USA. Und wegen der hohen Altschulden des Irans ist nach wie vor nicht geklärt, ob der deutsche Staat Geschäfte im Iran mit Hermes-Bürgschaften absichern kann. So bleiben deutsche Wirtschafsvertreter eher zurückhaltend. "Die öffentliche Euphorie diverser Kreise kann ich für den Maschinenbau nicht bestätigen", sagt etwa Klaus Friedrich vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. "Die meisten Maschinenbauer haben umfangreiche Vorerfahrung mit Iran-Geschäften und die politische und rechtliche Entwicklung aufmerksam verfolgt. Sie sind positiv, aber deutlich realistischer eingestellt."

Jürgen Hardt: Merkel-Trip käme zu früh

Ebenfalls zurückhaltend, was den Iran angeht, zeigte sich jetzt der Koordinator für die transatlantischen Beziehungen der Bundesregierung, Jürgen Hardt (CDU). Für einen Besuch etwa der Bundeskanzlerin im Iran sei es noch zu früh, "solange im Iran Raketen beschriftet werden mit dem Spruch: Schöne Grüße an Israel." Und umgekehrt: "Wenn der iranische Präsident die Gelegenheit einer Deutschland-Reise ergreift, um das Existenzrecht Israels anzuerkennen, wäre das der richtige Ort." Klingt nach weiterhin schwierigen Beziehungen, trotz aller Wirtschaftshoffnungen.