Gabriel warnt Türkei vor Erpressung

Wenn nun "auch noch das deutsche Parlament erpresst werden soll, ist die Grenze des Erträglichen erreicht", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vermutlich als Reaktion auf das gewährte Asyl für mehrere türkische Soldaten hatte die türkische Regierung einer Delegation des Bundestags einen Besuch des südtürkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik verweigert. Dort sind Soldaten der Bundeswehr stationiert.

Dies stieß in der Bundesregierung auf scharfe Kritik. Es wird nun ein Abzug der Soldaten aus Incirlik erwogen."Ich kann nur hoffen, dass die türkische Regierung ihre Meinung in den kommenden Tagen ändert", sagte der Minister. "Sonst wird der deutsche Bundestag sicher die Soldaten nicht in der Türkei lassen." 

Von Incirlik aus starten deutsche Aufklärungsjets zu Flügen über Syrien und dem Irak. Außerdem ist dort ein Tankflugzeug stationiert. Damit unterstützt Deutschland den Krieg gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS).

Gabriel: Alles getan, um Türkei nicht Tür zuzuschlagen

Der Einsatz der Bundeswehr dort sei ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Extremismus. "Dieses Interesse haben nicht nur wir, sondern auch wichtige Nato-Partner wie etwa die USA", sagte Gabriel. Deutschland habe in den letzten Monaten "wirklich alles getan, um die Türen für die Türkei nicht zuzuschlagen", fügte der Minister hinzu.

Gabriel sprach sich dafür aus, nach Alternativen für den von der Bundeswehr genutzten türkischen Stützpunkt Incirlik zu suchen. "Wenn eine vernünftige Arbeit von Incirlik aus nicht mehr möglich ist - und dazu gehört nun einmal auch, dass die Bundestagsabgeordneten ihre Soldaten besuchen können -, dann müssen wir Alternativen ins Auge fassen."

"Spiegel": Bundeswehr blickt Richtung Jordanien

Einem Medienbericht zufolge hat die Bundeswehr bereits mit konkreten Planungen für einen Abzug ihrer Tornado-Maschinen begonnen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, soll auf Weisung des Verteidigungsministeriums erneut ein Erkundungstrupp nach Jordanien geschickt werden. Die Soldaten sollten dort die Luftwaffenbasis Muwaffak Salti inspizieren.

Konkret werde geprüft, wie schnell die Bundeswehr von dort ihre Überwachungs- und Tankflüge starten könnte. Am Wochenende wolle Ministerin Ursula von der Leyen die Basis selbst in Augenschein nehmen. Die CDU-Politikerin habe die Reise nach Jordanien schon lange geplant. In der Hauptstadt Amman werde von der Leyen zudem mit der jordanischen Regierung über eine mögliche Stationierung von Bundeswehrsoldaten und Flugzeugen sprechen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministerium bestätigte, die Ressortchefin beabsichtige, sich am Freitag in Jordanien von dem Erkundungsteam über aktuelle Erkenntnisse informieren zu lassen.

myk/WW (afp, rtrd)