Gabriel schlägt in China versöhnliche Töne an

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die chinesische Regierung bei einem Diskussionsforum in der westchinesischen Millionenstadt Chengdu einerseits aufgefordert, die Benachteiligung deutscher Firmen im Land abzubauen. Andererseits betonte er, man werde "nicht erwarten können, dass das von heute auf morgen ein genauso offener Markt wird, wie es Deutschland schon lange ist". Wichtig sei aber, dass die Entwicklung in Richtung gleicher Marktbedingungen für in- und ausländische Firmen gehe.

In Chengdu, wo Deutschland Gastland bei einer so genannten "Westmesse" ist, mit der die Provinz Sichuan vorangebracht werden soll, schlug Gabriel insgesamt eher versöhnliche Töne an. Er äußerte die Hoffnung, dass die lange florierenden deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen weiter ausgebaut werden können.

Lob für chinesische Investitionen in Deutschland

Gabriel lobte zudem ausdrücklich, dass sich die Investitionen der chinesischen Firmen in Deutschland, darunter vor allem Firmenkäufe, zuletzt kräftig belebt hatten. "Es zeigt sich, dass chinesische Investitionen zunehmen bei uns - und das ist gut so", sagte er. Deutschland sei grundsätzlich ein Land, in dem es, abgesehen von wenigen sicherheitsbezogenen Bereichen, praktisch keine Restriktionen für ausländische Investoren gebe.

Dass das auch in China so werde, wünsche sich Deutschland. Deutsche und chinesische Investoren müssten "auf einem gleichen Spielfeld stattfinden", also unter gleichen Bedingungen. Das bedeute, China sollte den Zwang abschaffen, dass deutsche Firmen Unternehmen in dem Land nur zusammen mit chinesischen Partnern gründen und übernehmen könnten. Auch andere Beschränkungen für deutsche Firmen in der Volksrepublik sollte es künftig nicht mehr geben.

Irritationen wegen Aixtron-Übernahme

Die Führung in Peking hatte sich zuletzt irritiert darüber gezeigt, dass die Bundesregierung die geplante Übernahme des deutschen Chipanlagenherstellers Aixtron durch chinesische Investoren blockiert. Aixtron-Gründer Holger Jürgensen bezeichnete die Ankündigung einer erneuten Prüfung des Geschäfts durch das Wirtschaftsministerium als "Dolchstoß gegen Schlüsseltechnologien" und "sehr drastischen Eingriff in den Kapitalmarkt".

Das Ministerium reagierte erstaunt. Noch vor einer Woche habe Aixtron-Vorstandschef Martin Goetzeler in einem persönlichen Telefonat mit Gabriel sein Verständnis und seine volle Kooperationsbereitschaft erklärt, teilte eine Sprecherin mit.

Treffen mit Vize-Regierungschef abgesagt

Beim Besuchsprogramm des Minister kam es unterdessen zum wiederholten Mal zu einer kurzfristigen Änderung, deren Hintergrund zunächst unklar blieb. Ein ursprünglich geplantes Treffen mit dem stellvertretenden chinesischen Regierungschef Mai Kai kam nicht zustande. Als Ersatz nahm der chinesische Staatsrat Wang Yong den Termin mit Gabriel wahr.

Zuvor war schon in Peking ein Treffen des deutschen Ministers mit dem Berater des chinesischen Präsidenten Xi Jingping, Liu He, nicht zustande gekommen. Gabriel hat während seines Besuches wiederholt Beschränkungen und Auflagen für deutsche Firmen und Investoren in China kritisiert und sich auch mit Regierungsgegnern getroffen.

Nächste Station auf Gabriels Reise ist Hongkong, wo er die Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft, die größte Veranstaltung dieser Art im Ausland, mit eröffnet. Die deutsche Wirtschaft will ihr Engagement in der Asien-Pazifik-Region auch außerhalb von China weiter ausbauen. 

gri/wl (rtr, dpa)