NATO-Truppen und Ukraine als Zankäpfel
9. März 2017
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Russlands Ressortchef Sergej Lawrow sind beim Thema Sicherheitspolitik aneinandergeraten. Lawrow wies Vorwürfe zurück, sein Land bedrohe die östlichen NATO-Mitglieder mit einer militärischen Übermacht. "Da haben wir eine andere Statistik", sagte Lawrow nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Moskau. Russland werde vom Westen, "von NATO-Waffen, von NATO-Einheiten umzingelt", sagte er. "An unserer Grenze erscheinen Bodentruppen der Allianz, auch aus der Bundesrepublik Deutschland." Lawrow schlug vor, die Truppen- und Waffenstationierungen im NATO-Russland-Rat abzugleichen. "Man muss eine Landkarte auf den Tisch legen und eine Bestandsaufnahme machen, wer was wo stationiert hat." Dann würden sich alle Fragen von alleine beantworten.
Gabriel erwiderte, "westlich" stehe für ihn für die Ideen von Freiheit und Menschenrechten, für die er eintrete. Die NATO verlagert derzeit als Reaktion auf die Ukraine-Krise 4000 Soldaten ins Baltikum und nach Polen.
"Wir sind offen für eine Zusammenarbeit"
Unterschiedlich blieben die Positionen nach dem gemeinsamen Gespräch der beiden Minister auch beim Ukraine-Konflikt selbst. Lawrow warf der NATO vor, "mit den Putschisten dort" zusammenzuarbeiten, um das Land in die westliche Allianz zu führen. Gabriel verwies in seiner Erwiderung indirekt auf die russische Annexion der Krim 2014: "Wir sind der Überzeugung, dass bei allem Respekt vor diesen Sorgen die Verletzung von Grenzen in der Mitte Europas etwas ist, das wir nicht akzeptieren können."
Trotz dieser Differenzen betonten Lawrow wie Gabriel auch die Bedeutung der beidseitigen Beziehungen und erklärten ihren Willen, diese auszubauen - auch in Bereichen wie Kultur, Bildung und Jugendaustausch. "Wir sind offen für eine Zusammenarbeit", kommentierte Lawrow den Antrittsbesuch des deutschen Kollegen. Gabriel betonte die "gemeinsame Verantwortung für Frieden und Stabilität". Er gab allerdings auch zu bedenken, dass weitergehende Schritte wie neue Abrüstungsvereinbarungen kaum möglich sein würden, wenn es nicht gelinge, den Ukraine-Konflikt zu lösen.
Empfang bei Putin im Kreml
Der Vizekanzler wurde später von Präsident Wladimir Putin empfangen. Zwischen beiden Ländern ist nach Worten Putins eine Normalisierung der angespannten Beziehungen nötig. "Unsere gemeinsame Aufgabe besteht darin, die Beziehungen vollständig zu normalisieren und die Schwierigkeiten zu überwinden, auf die wir stoßen", sagte Putin. Der Kremlchef lud Bundeskanzlerin Angela Merkel und den künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu Besuchen nach Russland ein, wie die Agentur Interfax berichtete. Wegen des russischen Vorgehens gegen die Ukraine ist das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau seit 2014 gespannt. Es sei eine gemeinsame Aufgabe, sich für Frieden und Stabilität in Europa einzusetzen, sagte Gabriel.
Kritische Journalisten, Umweltschützer, Gewerkschafter
Vor seinen Gesprächen mit der Führung in Moskau hatte Gabriel in der Residenz des deutschen Botschafters Vertreter der Zivilgesellschaft getroffen. Eingeladen waren unter anderem der Leiter des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada, Lew Gudkow, der Chefredakteur der Zeitung "Nowaja Gazeta", Dmitri Muratow und der Geschäftsführer von Greenpeace Russland, Sergej Tsyplenkow.
sti/pab (afp, dpa)