G8 unterstützen arabische Reformländer
21. September 2011
Der ägyptische Außenminister Mohamed Kamel Amr brachte das Problem auf den Punkt: "Unsere Bürger sind voller Hoffnung, sie müssen unmittelbare Fortschritte sehen." Amr sprach am Dienstag (20.09.2011, Ortszeit) nach dem Treffen der so genannten Deauville-Partnerschaft unter Frankreichs Vorsitz am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Diese war im Mai in dem französischen Badeort auf Initiative Frankreichs bei dem G8-Treffen, dem Treffen der acht größten Industrienationen, gegründet worden.
Die Menschen, die in den letzten Monaten in arabischen Ländern wie Tunesien und Ägypten auf die Straße gingen, forderten nicht nur Demokratie, sondern auch bessere Lebensbedingungen - zum Beispiel durch die Schaffung von Arbeitsplätzen. Doch die Wirtschaftslage in den Ländern des arabischen Frühlings ist schlecht, und sie wurde durch die wochen- und monatelangen Demonstrationen nicht verbessert. Die G8-Staaten hatten deshalb beschlossen, in den nächsten zwei Jahren 80 Milliarden Dollar an Finanzhilfen an Tunesien, Ägypten, Marokko und Jordanien zu zahlen, um den Weg in Richtung Demokratie zu unterstützen. Dafür kamen die G8-Außenminister in New York mit den Kollegen dieser vier arabischen Länder zusammen.
Junge Menschen im Mittelpunkt
Die Finanzhilfen der Deauville-Partnerschaft könnten bei der Verbesserung der Lage der Bevölkerung eine wichtige Rolle spielen, sagte Amr. Der ägyptische Außenminister zeigte sich optimistisch, dass die versprochenen 80 Milliarden Dollar auch bald an die Länder der Partnerschaft gezahlt würden. Denn auch der ägyptischen Wirtschaft gehe es schlecht: "Es ist kein Geheimnis, dass unsere Etatlage sehr angespannt ist, hier brauchen wir kurzfristige finanzielle Unterstützung." Der Grund: "Die Einnahmen aus dem Tourismus sind zurückgegangen, ebenso die Exporte", erläuterte Amr und fügte hinzu: "Wir können jede Hilfe gebrauchen, die wir kriegen können."
Dabei geht es vor allem darum, den jungen Menschen zu helfen. Der französische Außenminister Alain Juppé zitierte aus der Abschlusserklärung des Treffens: "Schul- und Berufsausbildung sind entscheidend für die Arbeit der Partnerschaft." Man stehe bereit, so heißt es in der Erklärung, die Verbesserung der Ausbildung zu unterstützen sowie Analphabetismus und Arbeitslosigkeit vor allem unter jungen Menschen zu bekämpfen.
Partnerschaft auf Augenhöhe
Juppé betonte, dass die entscheidenden Impulse aus den arabischen Ländern selbst kommen müssten. Es sei "ihre Revolution, ihre Übergangsphase". Der marokkanische Außenminister Taieb Fassi Fihri nannte die aus seiner Sicht drei zentralen Elemente der Partnerschaft zwischen den reichen Ländern und den arabischen Staaten: gemeinsame Anstrengungen; die Notwendigkeit, Fortschritte zu überprüfen und Differenzierung. Man ist sich einig: Es gibt kein Patentrezept auf dem Weg zur Demokratie, zumal sich die Länder außerdem in unterschiedlichen Stadien der Revolution befinden.
Mahmud Dschibril, Regierungschef des Nationalen libyschen Übergangsrates, nannte noch einen weiteren Eckpunkt: "Das zukünftige Verhältnis zwischen diesen fünf Ländern und der G8 muss eines auf gleicher Augenhöhe sein." Sonst werde daraus "nur eine weitere Abhängigkeit, wenn auch in einer anderen Form und einer anderen Sprache". Sein Land nahm erstmals bei der Deauville-Partnerschaft teil.
Libyen verspricht baldige Regierungsbildung
Für die Demokratieentwicklung in Libyen versprach Dschibril rasche Fortschritte: "Ich erwarte, dass innerhalb einer Woche oder maximal zehn Tagen die Regierung ernannt wird." Der Großteil der Arbeit sei bereits geleistet worden. Es gehe noch um die Anzahl der Ministerien und um die Frage, wo diese künftig ihre Sitze haben werden - alle in Tripolis oder verteilt auf den Ost- und Westteil des Landes. Man spreche auch darüber, den lokalen Gemeinden entscheidende Rechte zu gewähren, sagte Dschibril. Er bat jedoch auch um Geduld für diesen entscheidenden Prozess. "Für ein Land, dass 42 Jahre keinerlei demokratische Kultur hatte, ist diese Entwicklung nur natürlich", sagte er. Libyen wird - anders als Ägypten, Tunesien, Marokko und Jordanien - zunächst keine Finanzhilfen erhalten. Stattdessen sollen die eingefrorenen Guthaben des Gaddafi-Regimes freigegeben werden.
Die fünf arabischen Staaten erhalten die Unterstützungen im Gegenzug für das Versprechen, den demokratischen Prozess in ihren Ländern voranzutreiben und politische und wirtschaftliche Reformen umzusetzen. Dabei wollen die G8-Staaten ihnen nicht zu lange Zeit lassen, um das Erstarken von extremistischen Kräften zu verhindern.
Zu der Deauville-Partnerschaft gehören außerdem Saudi-Arabien, Katar, die Türkei sowie Institutionen wie der Internationale Währungsfond und die Weltbank. Das nächste Treffen soll am 21. und 22. November in Kuwait stattfinden. Auch im nächsten Jahr, unter dem G8-Vorsitz der Amerikaner, soll die Partnerschaft weitergeführt werden, versprach der französische Außenminister Juppé.
Christina Bergmann, New York
Redaktion: Naima El Moussaoui