G8 uneins über härtere Gangart gegen Iran
30. März 2010
"Wir bekräftigen unsere ernsthaften Bedenken wegen der Risiken einer atomaren Weiterverbreitung, die sich durch das iranische Nuklearprogramm ergeben", heißt es in der Abschlusserklärung des zweitägigen G8-Außenministertreffens im kanadischen Gatineau. Der Iran müsse seine internationalen Verpflichtungen "vollständig und unverzüglich" einhalten und auch mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenarbeiten. Dem Drängen der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands nach härteren Sanktionen gegen den Iran habe sich jedoch Russland widersetzt, verlautete aus Delegationskreisen.
Ein klares Signal!?
Bundesaußenminister Guido Westerwelle zog dennoch eine positive Bilanz des Gipfels. Es gebe ein "sehr klares Signal", dass die internationale Gemeinschaft an der nuklearen Nichtweiterverbreitung festhalte, sagte er am Dienstag (30.03.2010, Ortszeit). Die G8-Gruppe sei aber "kein Entscheidungsgremium". Es sei in Gatineau lediglich um "das Synchronisieren" der jeweiligen Haltungen gegangen. Mit Blick auf das iranische Atomprogramm meinte Westerwelle: "Für die Bundesregierung ist die Haltung sehr eindeutig. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Aber wenn der Iran Transparenz verweigert, werden wir zu den Staaten zählen, die eine Ausweitung der Sanktionen vorantreiben."
US-Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich zuversichtlich, dass sich der UN-Sicherheitsrat bald auf neue Sanktionen einigen werde. "Die vergangenen 15 Monate haben den Unwillen des Iran gezeigt, seine internationalen Verpflichtungen einzugehen, und darauf basiert meine Einschätzung", erklärte Clinton. Sie sagte für die kommenden Wochen "intensive Verhandlungen" voraus. Es gebe im Sicherheitsrat bereits "einen langsamen, aber stetigen Fortschritt", der auch die Haltung Chinas betreffe.
China stellt sich quer
Die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und Deutschland setzen sich schon seit längerem für eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran ein. Dafür benötigen sie aber die Stimmen aller Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat. Russland hat inzwischen zumindest seine Bereitschaft signalisiert, Strafmaßnahmen mitzutragen, die den Iran nicht "lähmen".
China lehnt hingegen weitere Sanktionen klar ab und pocht auf eine diplomatische Lösung. Die Volksrepublik war bei dem Außenministertreffen in Kanada nicht vertreten. Der G8 gehören die USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien, Deutschland und Russland an.
Iran auf dem "Irrweg"
Der Atomstreit war auch Thema beim Treffen von US-Präsident Barack Obama und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy am Dienstag in Washington. Dabei bekräftigten beide ihre Entschlossenheit, den Iran mit Sanktionen zum Einlenken zu zwingen.
"Ich will nicht Monate auf neue Sanktionen warten", sagte Obama. Auch Sarkozy erklärte: "Es ist Zeit, Entscheidungen zu treffen." Der Iran müsse auf seinem "Irrweg" zum Bau einer Atombombe gestoppt werden.
Autor: Christian Walz (dpa, afp, apn)
Redaktion: Sabine Faber