G8-Gruppe mahnt Reformen in Afghanistan an
30. März 2010
Bei der für Mai geplanten internationalen Konferenz in Kabul müsse die afghanische Regierung ihre "Vision" für das Land darlegen, heißt es in einer Erklärung, die die Außenminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8-Gruppe) bei ihrem Treffen im kanadischen Gatineau bei Ottawa am Dienstag (30.03.2010) verabschiedeten. So schnell wie möglich müsse ein Konzept zur Übernahme der Verantwortung durch afghanische Sicherheitskräfte präsentiert werden.
Auch im Kampf gegen die Korruption und bei der versprochenen Justizreform sei "schnelles" Handeln erforderlich, betonten die Außenminister.
Menschenrechte achten
Die G8-Staaten ermahnten Karsai eindringlich, seine Zusagen zur Verbesserung der Menschenrechte einzuhalten. Dazu zählen die Gleichberechtigung der Frauen und die Meinungsfreiheit.
Zugleich sicherte die G8-Gruppe Afghanistan ihre weitere Unterstützung zu beim Aufbau eines eigenständig funktionierenden Staates.
G8: Entschlossen gegen Iran vorgehen
Ein weiteres Thema der Beratungen ist der Streit der internationalen Staatengemeinschaft mit dem Iran um dessen Atomprogramm.
Im Entwurf der Abschlusserklärung des Treffens wird der Regierung in Teheran mit "angemessenen Schritten" gedroht, falls sich der Iran weiter nicht kooperativ zeigen sollte.
Westerwelle: Iran verweigert Zusammenarbeit
Bundesaußenminister Guido Westerwelle warf dem Iran nochmals vor, keinerlei Anzeichen für ein Entgegenkommen erkennen zu lassen. Teheran habe wie alle anderen Länder das Recht zur zivilen Nutzung der Atomkraft. Wenn sich die iranische Führung jedoch die Option einer atomaren Bewaffnung offenhalte, werde dies "auf eine Ausweitung der Sanktionen hinauslaufen", sagte Westerwelle.
Der FDP-Politiker warnte davor, dass die weltweiten Bemühungen um die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen vom Iran unterminiert werden könnten. "Wenn wir nicht aufpassen, dann haben wir in zehn Jahren vielleicht die doppelte Zahl Atomstaaten." Außerdem bestehe dann eine noch größere Gefahr, dass Atomwaffen in die Hände von Terroristen gelangten.
Die USA und ihre Verbündeten verdächtigen das Land, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms am Bau einer eigenen Atombombe zu arbeiten.
Engere Abstimmung der G8-Staaten
Das G8-Treffen der Außenminister in Gatineau findet zum ersten Mal drei Monate vor dem regulären Gipfeltreffen der G8-Staats- und Regierungschefs statt. Damit soll die Bedeutung einer engeren Abstimmung der Außenpolitik zwischen den G8-Staaten betont werden. Zur G8-Gruppe gehören die USA, Kanada, Russland, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland.
Autorin: Susanne Eickenfonder (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Reinhard Kleber