Syrien bestimmt G8-Gipfel

Auf dem zweitägigen G-8-Gipfel in einem Hotel im nordirischen Ort Enniskillen (Artikelbild) wird eine heftige Auseinandersetzung über den Bürgerkrieg in Syrien erwartet. Während die USA Waffenlieferungen an die Aufständischen planen, bekräftigte Russland seine Unterstützung für Machthaber Baschar al-Assad.

Nach einem Treffen mit dem Gastgeber des Gipfels, dem britischen Premierminister David Cameron in London, warnte der russische Präsident Wladimir Putin vor Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien und verteidigte zugleich die russischen Waffenverkäufe an das Regime in Damaskus.

"Wir liefern Waffen an die legitime Regierung Syriens und wir brechen damit kein Gesetz", sagte der Kreml-Chef. Russland ist einer der letzten Verbündeten Assads und schützt Syrien im UN-Sicherheitsrat vor einer Verurteilung. Cameron räumte ein, es gebe mit Moskau "sehr große Differenzen" bei der Analyse der Lage in Syrien. Es gebe aber auch das gemeinsame Ziel, Syrien als Staat zu erhalten und den Konflikt zu beenden. Seit Beginn des Volksaufstandes gegen das autoritäre Assad-Regime im März 2011 sind nach neuen Angaben der Vereinten Nationen mehr als 93.000 Menschen getötet worden.

Russland ist im Kreise der Gipfel-Teilnehmer - USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien - in der Syrien-Frage weitgehend isoliert. Als UN-Vetomacht kommt Moskau jedoch eine Schlüsselposition bei einer angestrebten politischen Lösung des Konflikts zu. An diesem Montagabend wollen Putin und US-Präsident Barack Obama zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammenkommen. Dabei will Obama nach eigenen Angaben die Geheimdiensterkenntnisse vorlegen, wonach das Regime mehrmals Giftgas gegen die Rebellen eingesetzt hat. Mit dieser Verwendung von Giftgas begründet die US-Regierung Planungen für Waffenlieferungen an die Rebellen. Wie die Zeitung "New York Times" berichtete, erwägen die USA zudem, Kampfjets und Raketenabwehrsysteme in Jordanien zu stationieren, um den Druck auf Assad zu erhöhen. Russland sieht hingegen noch keine hinreichenden Beweise dafür, dass Assad gegen die Aufständischen tatsächlich tödliche Giftgase eingesetzt hat.

Während neben den USA auch Frankreich und Großbritannien die Rebellen militärisch stärken wollen, lehnt Deutschland die Lieferung von Waffen in das Konfliktgebiet weiter ab. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte im deutschen Fernsehen, es werde keine militärische Lösung des Konflikts geben können. Dauerhafte Stabilität werde es nur durch eine politische Lösung geben. Westerwelle räumte allerdings ein, dass die Chancen dafür derzeit nicht groß seien.

Neben dem Großthema Syrien wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs in Enniskillen mit der Entwicklung im Iran befassen, wo am Freitag ein moderater islamischer Geistlicher zum Präsidenten gewählt worden ist. Der Westen hofft auf eine Annäherung im Streit um das iranische Atomprogramm. Zudem stehen Wirtschaftsthemen auf der Tagesordnung der G-8. Am Rande des Gipfels wollen die USA und die EU offiziell den Startschuss für Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen geben.

wl/haz (dpa, afp, rtr)