G8 fordern Haushaltsdisziplin und Wachstumsimpulse

Bei dem Treffen der acht führenden Industrienationen in Camp David, dem Landsitz des US-Präsidenten bei Washington, wurde der Druck auf die Euro-Zone verstärkt, möglichst bald die Krise in Europa beizulegen. Hintergrund ist die Sorge von G8-Ländern wie den USA, Russland oder Japan, dass die Weltwirtschaft zunehmend in Mitleidenschaft gezogen wird. Aber es wurden auch demonstrativ Gemeinsamkeiten betont.

Festhalten am Sparkurs

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die viele Beobachter unter erheblichem Druck vor dem G8-Gipfel sahen, den Weg für mehr staatliche Wachstumsimpulse freizumachen, erklärte: "Wir waren uns vollkommen einig, dass wir beides brauchen: Haushaltsdisziplin und die Sanierung unserer Haushalte und gleichzeitig alle Anstrengungen für Wachstum." Konsolidierung und Wachstum seien zwei Seiten einer Medaille, betonte Merkel. Dass dies alle G8-Partner bei dem Treffen in Camp David deutlich gemacht hätten, sei ein großer Fortschritt. Auch US-Präsident Barack Obama betonte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, dass es "keine künstlichen Impulse" für die Konjunktur geben dürfe.

Merkel machte deutlich, dass die hochverschuldeten G8-Länder anders als in der Finanzkrise 2008 gar nicht mehr die Möglichkeit hätten, nun mit klassischen Konjunkturprogrammen auf die Probleme zu reagieren. Finanzielle Wachstumsimpulse könnten lediglich durch Investitionen in Forschung und Infrastruktur gegeben werden, in Europa etwa in digitale Netze.

Formelkompromiss in Schlusserklärung

Die G8-Schlusserklärung betont nun einen Dreiklang aus Sparen, Ankurbelung des Wachstums und strukturellen Reformen. "Um Produktivität und das Wachstumspotential in unseren Wirtschaften zu erhöhen, unterstützen wir strukturelle Reformen, und Investitionen in Bildung und moderne Infrastruktur, wo dies nötig ist". Weiter heißt es in dem Papier, die richtigen Maßnahmen seien nicht für alle Staaten die gleichen. Damit wurde den unterschiedlichen Positionen innerhalb der G8-Staaten - USA, Kanada, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien - Rechnung getragen. Mit am Verhandlungstisch in Camp David saßen außerdem die Spitzenvertreter der Europäsichen Union.

Einigkeit über Griechenland

In der Abschlusserklärung betonten die G8-Staaten auch, dass sie Griechenland in der Euro-Zone halten wollen, solange sich die Regierung in Athen an die eingegangenen Verpflichtungen hält. Die Diskussion über die politische und finanzielle Krise in dem hochverschuldeten Euro-Land nahm nach Angaben von Beobachtern einen größeren Raum in den Debatten ein.           

Sowohl Merkel als auch Frankreichs neuer Präsident François Hollande erklärten, die eigentlichen Entscheidungen, mit welchen Maßnahmen die EU die Schuldenkrise in der Euro-Zone bekämpfen wollen, würden Ende Juni auf dem EU-Gipfel gefällt.

Initiative gegen Hunger gestartet

Auf der Tagesordnung der G8 standen auch der Nahost-Konflikt und die wirtschaftliche Unterstützung Afghanistans nach dem Abzug der internationalen Truppen in zwei Jahren. Außerdem starteten die G8 eine neue Initiative gegen den Hunger in Afrika. Durch effektiveren Einsatz der Finanzhilfen zur ländlichen Entwicklung sollen in zehn Jahren 50 Millionen Kleinbauern aus der Armut gezogen werden.

qu/pg (dpa, rtr, dapd, afp)