G8: Die neue Einigkeit
8. Juli 2008Mit einer umfangreichen Tagesordnung ist am Dienstag (8.7.2008) der G8-Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands auf der nordjapanischen Insel Hokkaido fortgesetzt worden. Die Themen reichten von der Lage der Weltwirtschaft über die Energie- und Lebensmittelpreise bis hin zu zahlreichen außenpolitischen Brennpunkten wie Iran, Afghanistan und Simbabwe. Im Mittelpunkt des Tages aber stand die Klimapolitik. Hier einigten sich die G8 erstmals auf konkrete Ziele.
Gleich zwei Sitzungen und zwei Arbeitsessen waren notwendig, um die riesige Themenpalette abzuarbeiten. Zuvor hatten die Unterhändler eine ganze Nacht lang an den Dokumenten gefeilt, die dann zur Beratung auf dem Tisch lagen. Und offenbar hatten die Sherpas gute Arbeit geleistet. Denn relativ bald drangen erste Ergebnisse in das 30 Kilometer entfernte Medienzentrum - und die hatten es in sich.
Halbierung der Treibhausgase bis 2050
Die G8 wollen ihre Treibhausgas-Emissionen bis zur Jahrhundertmitte mindestens halbieren. Damit gehen sie weiter als bei dem Treffen vor einem Jahr in Heiligendamm. Dort hatte man zugesagt, dieses Ziel nur ernsthaft zu prüfen. Schon da musste Bundeskanzlerin Angela Merkel ganze Arbeit leisten, um den US-Präsidenten zu dieser Aussage zu bewegen. Hier in Tokio gab George W. Bush nun seinen Widerstand gegen langfristige Klimaschutzziele gänzlich auf. Die Kanzlerin verwies auf das entsprechendes Gipfeldokument, mit einer ganz konkreten Aussage.
Hieß es vor einem Jahr noch, man wolle "ernsthaft prüfen", so stünde dort jetzt "wir nehmen das Ziel an". Gemessen an den "doch wackligen" Texten vom vergangenen Jahr sei dies ein deutlicher Fortschritt. "An diesem Langfristziel, wird die Weltgemeinschaft nicht mehr vorbeikommen", so die Kanzlerin in einer kurzen Pause zwischen Arbeitssitzung und Arbeitsessen.
Umweltschützer sehen keinen Fortschritt
Erwartungsgemäß sehen die hier vertretenen Umweltschützer den erreichten Kompromiss deutlich kritischer. Die Welt sei bis 2050 längst weich gekocht und die G8-Führer vergessen, hieß es bei der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Auch Greenpeace-Experte Daniel Mittler kann keine Fortschritte zum Gipfel vor einem Jahr feststellen: "Sie sagen in keiner Weise mehr als in Heiligendamm." Während die Arktis wegschmelze, fänden die G8 nur blumige Worte. "Was wir brauchen ist Handeln. Was wir brauchen, sind wirkliche Ziele."
Schwellenländer müssen mit ins Boot
Die G8 wollen nun am letzten Gipfeltag den Kompromiss mit Vertretern aus den Schwellenländern diskutieren. Denn nun geht es darum, mit Ländern wie China und Indien eine für alle verbindliche Strategie zu finden - die dann 2009 in Kopenhagen in einem neuen Klima-Abkommen münden soll. Die G8 wollen dabei eine Führungsrolle übernehmen und außerdem einen größeren Beitrag leisten als die Schwellenländer.
Bei allem Optimismus, der sich am Dienstag über dem meist nebelverhangenen Tagungshotel über dem Toya-See breitmachte, müsse laut Bundeskanzlerin noch mancher Brocken aus dem Weg geräumt werden. Bis zu einem Abschluss in Kopenhagen Ende 2009 werde es noch viele harte Verhandlungen geben". Man brauche nicht nur ein Langfristziel, sondern auch Zwischenziele. Die EU habe ein solches Ziel mit ihrer Zusage vereinbart, bis 2020 den Ausstoß an CO2 um 20 Prozent zu reduzieren. "Solche Ziele müssen in unterschiedlicher Verantwortlichkeit sowohl von den Industrieländern, aber auch in gewisser Weise von den Schwellenländern abgegeben werden."
Gefahr für die Weltwirtschaft?
Weitere Themen an diesem ereignisreichen Tag waren unter anderem die hohen Öl- und Lebensmittelpreise. Beide stellten eine ernsthafte Bedrohung für die Weltwirtschaft dar. In Sachen Öl plädieren die G8 für eine bessere Kommunikation zwischen Erzeuger- und Verbraucherländern, aber auch für die Ausweitung der Ölproduktion und -verarbeitung sowie den zunehmenden Einsatz alternativer Energiequellen.
Tief besorgt sei man auch über die Hungerkrise. Für eine schnelle Nothilfe seien seit Januar bereits zehn Milliarden Dollar für die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion zugesagt worden. Darüberhinaus bekräftigten die Acht ihre vor drei Jahren in Gleneagles getroffene Zusage gegenüber Afrika, die Entwicklungshilfe bis 2010 um 25 Milliarden Dollar im Jahr zu erhöhen.