G7-Staaten einig: Assad muss weg

Die Außenminister der G7-Staaten haben sich geschlossen für eine Ablösung von Syriens Präsident Baschar al-Assad ausgesprochen. Eine politische Lösung mit einem Verbleib von Assad an der Macht werde es nicht geben, sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault am Rande eines G7-Treffens im italienischen Lucca. Entscheidend sei, als ersten Schritt einen Waffenstillstand unter Beobachtung der internationalen Gemeinschaft zustande zubringen.

                                                          Aufforderung an Moskau

Gleichzeitig forderten die Chefdiplomaten der G7 - USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland -  nach Angaben Ayraults die russische  Regierung zu einer stärkeren Zusammenarbeit zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien auf. Moskau dürfe in seiner Syrien-Politik nicht scheinheilig sein und müsse seine  Verantwortung übernehmen, betonte der französische Außenminister. Russland, der Iran und die Hisbollah-Miliz aus dem Libanon sind die letzten des Verbündeten des Asssad-Regimes.

  Gabriel: Keine militärische Eskalation

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erklärte am Rande der Beratungen über Syrien in Lucca: "Alle G7-Staaten wollen keine militärische Eskalation, sondern eine politische Lösung ohne eine weitere Spirale der Gewalt." Dies sei ausdrücklich auch die Haltung von US-Außenminister Rex Tillerson, der mit der Unterstützung der G7 zu Gesprächen  nach Moskau reise, so Gabriel.

Der US-Außenminister selbst forderte Moskau auf, die Unterstützung Assads zu beenden. Er hoffe, dass Russland zu dem Schluss gekommen sei, sich mit einem unzuverlässigen Partner verbündet zu haben, sagte Tillerson nach den G7-Beratungen. Die Allianz mit Assad, dem Iran und der Hisbollah-Miliz in Syrien diene nicht den russischen Interessen, so der US-Chefdiplomat. Stattdessen solle sich die Regierung in Moskau mit den USA und deren Verbündeten zusammentun.

An den Beratungen über den Syrien-Konflikt während des Treffens in Lucca nahmen auch die Außenminister der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabiens, Jordaniens und Katars teil.

wl/stu (dpa, afp, rtr)