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Kleinster gemeinsamer Nenner

Christoph Kober26. Mai 2016

Japan will, dass die G7 die globale Wirtschaft mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket in Schwung bringen. Die Zahl der Befürworter eines solchen Programms wächst, die Zweifel bleiben. Aus Ise-Shima Christoph Kober.

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Japan G7 Gipfel Baum pflanzen
Bild: Reuters/C. Kaster

Allzu vorsichtige Rhetorik kann sich Japans Premierminister Shinzo Abe nicht vorwerfen lassen. Ein "klares und starkes Signal" für die Weltwirtschaft solle von dem Gipfel auf der Insel Kashikojima vor der Küste von Ise-Shima ausgehen. Die Situation der Weltwirtschaft sei ähnlich bedrohlich wie zu Zeiten der letzten Krisen, so Abe. So seien etwa von Juni 2014 bis Januar 2016 die Rohstoffpreise um mehr als 50 Prozent gefallen - genauso stark wie in der Zeit nach dem Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers und der folgenden Wirtschaftskrise.

Deshalb trommelt Abe für mehr - mehr Wachstum, mehr Engagement, mehr Investitionen. Milliarden sollen fließen und die ins Stottern geratene Konjunktur anfeuern. Erst kürzlich hatte die japanische Regierung ein Investitionsprogramm in asiatischen Nachbarländern beschlossen. Züge, Kraftwerke und Krankenhäuser - designed in Japan - sollen Jobs, Fortschritt und Wachstum bringen. Dieses Programm will Abe nun global ausweiten. 200 Milliarden Dollar in den kommenden fünf Jahren will Japans Premier investiert sehen. Schwellenländer in Asien oder Afrika könnten profitieren. Und die G7-Länder sollen gemeinsam den Plan verwirklichen - durch mehr öffentliche Investitionen.

Allerdings waren die Ambitionen, die Konjunktur kurzfristig durch staatliche Ausgaben anzufachen, bei der deutschen Regierung in der Vergangenheit nur überschaubar groß. Großbritanniens Premierminister David Cameron galt bislang ebenfalls nicht als Fan solcher Pläne. Und beim letzten G7-Finanzministertreffen konnte man sich auf konzertierte Milliardenausgaben auch nicht verständigen. "Wir waren uns alle einig, dass die Lage der Weltwirtschaft jedenfalls besser ist und zu weniger Nervosität Anlass gibt, als einige vor Monaten geglaubt haben", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Japan G7 Gipfel Abschluss
Das offizielle Family-PhotoBild: Reuters

Dass nicht alle das aktuelle konjunkturelle Bild in so dunklen Farben wie Abe malen, wurde auch beim G7-Gipfel deutlich. "Die aufstrebenden Volkswirtschaften rund um die Welt sind in einer schwierigen Situation, aber es gab durchaus die Ansicht dass die aktuelle Situation keine Krise ist", sagte ein Sprecher der japanischen Regierung nach der ersten Beratungsrunde der Staats- und Regierungschefs.

Kanadas neue Wirtschaftspolitik

Doch in seinem Ringen um weitreichende Investitionen erhält Shinzo Abe Schützenhilfe - und zwar von unerwarteter Seite. Denn, gerade ein gutes halbes Jahr im Amt, richtet Kanadas Premierminister Justin Trudeau die Wirtschaftspolitik seines Landes offenbar neu aus. Bislang war Kanada unter den G7 für Enthaltsamkeit bekannt. "Diese Haltung wird sich ändern", hatte Handelsministerin Chrystia Freeland allerdings Mitte der Woche gesagt. "Wir werden uns sehr stark dafür aussprechen zu investieren, anstatt zu sparen."

Kanada Premierminister Justin Trudeau (Foto: picture alliance)
Konjunkturprogrammen nicht abgeneigt: Kanadas neuer Premier Justin TrudeauBild: picture alliance/empics/J. McIntosh

Und Bundeskanzlerin Angela Merkel? Gab sich immerhin vorsichtig optimistisch. Die Weltwirtschaft zeige Anzeichen stabilen Wachstums, sagte Merkel, allerdings würden Risiken bleiben. Niedrige Rohstoffpreise seien zunächst eine angenehme Überraschung für Verbraucher und Unternehmen gewesen. "Wir merken aber heute, dass dadurch erhebliche Instabilitäten auf der Welt entstehen, gerade in den Erdöl produzierenden Ländern, die ja zum Teil auch zu den Entwicklungsländern gehören", so Merkel.

Treffen auf Schloss Meseberg im Vorfeld G7 Gipfels: Angela Merkel mit Shinzo Abe (Foto: Getty Images)
Shinzo Abe mit Angela Merkel beim Vortreffen auf Schloss Meseberg am 4. MaiBild: Getty Images/M. Schmidt

Eine gemeinsame ökonomische Initiative werde man in Japan beschließen, so die Kanzlerin. Diese enthalte den Willen, alle geldpolitischen Maßnahmen zu ermöglichen, die nötig seien, um Wachstum zu stärken. Allerdings, fügte Merkel an, seien diese Maßnahmen ihrer Meinung nach weitgehend ausgereizt. Weitere konkrete Schritte? Blieben unerwähnt.

Ähnlich ambitioniert, doch diffus, der US-Präsident: "Wir werden uns weiter darauf konzentrieren, das Wirtschaftswachstum anzufachen", sagte Barack Obama, "jedes Land entsprechend seiner individuellen Anforderungen und Möglichkeiten". Das hört sich weit weniger umfassend und global an, als es der Gipfel-Gastgeber Abe wohl gern gehabt hätte.