G20-Staaten wollen IWF mehr Geld geben

Zur Vorbereitung des G20-Gipfels Anfang April in London trafen sich die Finanzminister der teilnehmenden Industrie- und Schwellenländer am Samstag (14.03.2009) in Horsham. Dabei einigten sie sich unter anderem auf eine Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Eine genaue Summe wollten die Finanzminister in ihrer Abschlusserklärung allerdings nicht nennen. Die USA hatten in der vergangenen Woche die Verdreifachung der IWF-Krisenhilfen auf 750 Milliarden Dollar vorgeschlagen; die Europäer wollen die Hilfskapazität dagegen nur auf 500 Milliarden Dollar verdoppeln. Der IWF hat wiederholt gewarnt, dass seine Mittel bei einem Andauern der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht ausreichen würden, um Länder mit Krediten vor dem Bankrott zu bewahren.

Expansive Geldpolitik

In der Abschlusserklärung heißt es zudem, die Länder wollten "alle notwendigen Maßnahmen" ergreifen, um die Weltwirtschaft wieder anzukurbeln und die Kreditmärkte neu zu beleben. Die G20 bekennen sich in dem Dokument auch zu einer weiter expansiven Geldpolitik, so lange diese nötig sei. Die Beseitigung der Kreditklemme habe aber Vorrang, heißt es. Die Minister schlagen weiterhin vor, dass sich Rating-Agenturen künftig bei den nationalen Finanzaufsichtsbehörden registrieren lassen müssen.

Ansonsten werden in dem Text kaum konkrete Maßnahmen oder Details genannt. Auf einen Appell für ein international abgestimmtes Konjunkturprogramm konnten sich die Minister nicht verständigen.

Merkel hofft auf Übereinkunft mit den USA

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf unterdessen in London mit dem britischen Premier Gordon Brown zusammen. Merkel zeigte sich zuversichtlich, beim G20-Gipfel im April eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der globalen Wirtschaftskrise beschließen zu können. Sie sei "sehr optimistisch", bei dem Treffen auch eine Übereinkunft mit den USA erzielen zu können, sagte Merkel. Der G20-Gipfel müsse ein greifbares Ergebnis bringen und weltweit ein positives Signal setzen.

Zuletzt hatten sich zwischen Europa und den USA deutliche Meinungsverschiedenheiten über die richtige Strategie aufgetan: Während die neue US-Regierung die Wirtschaft in erster Linie mit Konjunkturprogrammen auf Trab bringen will, ist den europäischen Staaten eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte besonders wichtig. Die USA wollen die anderen Staaten dazu drängen, jeweils weitere zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zur Belebung der Konjunktur auszugeben. Diese Forderung hatten die EU-Finanzminister bereits Anfang der Woche zurückgewiesen.

"Steueroasen haben keinen Platz mehr in dieser Welt"

Gordon Brown sagte nach seinem Treffen mit Merkel, der bevorstehende Gipfel werde eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte zur Folge haben. Dies werde auch Steueroasen einschließen, die sich bisher der Kontrolle entzogen hätten. Dabei müssten die Staaten künftig ihre Kontrollmechanismen enger miteinander abstimmen, sagte Brown. Beim Umgang mit so genannten Steuerparadiesen konnten sich die Minister in Horsham wegen des Widerstandes einiger Schwellenländer allerdings auf keine gemeinsame Position verständigen.

Gordon Brown und Angela Merkel würdigten das Einlenken von Staaten wie der Schweiz und Liechtenstein im Kampf gegen Steuerflucht als ersten Durchbruch auf dem Weg zu einer neuen Weltfinanzordnung. "Das ist ein Zeichen dafür, dass die alten Steueroasen keinen Platz mehr in dieser neuen Welt haben", sagte Brown nach seinem Treffen mit Merkel. Die Bundeskanzlerin sagte, sie hoffe, dass vor dem Gipfel "noch weitere solche Schritte" folgen werden.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere Staaten in Asien und Europa dem Druck der G20 nachgegeben und sich zur Übernahme von OECD-Standards beim Austausch von Steuerinformationen bereiterklärt. Sie fürchteten offenbar, auf einer Schwarzen Liste der Steueroasen zu landen. Die G20 hatte beim ersten Weltfinanzgipfel in Washington im November 2008 ein schärferes Vorgehen gegen Länder vereinbart, die in Sachen Steuerflucht nicht kooperieren. (je/gri)