G20 einigen sich auf Schuldenabbau
27. Juni 2010Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe - der 20 führenden Volkswirtschaften der Welt - beraten am Sonntag (27.06.2010) beim Weltwirtschaftsgipfel im kanadischen Toronto weiter über die Sanierung der Staatshaushalte und die Ankurbelung der globalen Nachfrage. Bereits am Vorabend waren die Staatenlenker zu einem Arbeitsessen zusammengekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte, dass sich die Runde bereits auf das Ziel geeinigt hat, die Defizite der fortgeschrittenen Industriestaaten bis 2013 zu halbieren.
Der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung soll sich möglichst verringern. "Das wird ein Teil des Abschlussdokumentes sein", sagte Merkel. Die Kanzlerin lobte die Gipfelrunde: "Ehrlich gesagt, ist es mehr als ich erwartet habe, weil das doch sehr spezifisch ist. Und dass dies von den Industrieländern insgesamt akzeptiert wird, das finde ich, ist ein Erfolg."
Europa will sparen, Amerika nicht
Im Streit um die richtige Konjunkturpolitik sind Merkel und US-Präsident Barack Obama in Toronto aufeinander zugegangen. Obama verteidigte grundsätzlich seine Politik staatlicher Konjunkturpakete auch auf Pump. Die Europäer beharrten darauf, die Verschuldung bremsen zu wollen. Auch Brasiliens Finanzminister Guido Mantega kritisiert die Sparpläne der Europäer. Diese könnten das Wirtschaftswachstum behindern und gingen dadurch auch "auf unsere Kosten", sagte er im Namen der Schwellenländer.
Die Reform der Finanzmärkte ist auf den G20-Gipfel im November in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul verschoben. Hier lagen die Positionen der Staats- und Regierungschefs erwartungsgemäß weit auseinander. Auf eine von Deutschland und anderen EU-Ländern befürwortete Finanzmarktsteuer gab es G20-weit keine Einigung. Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen deshalb nach eigenen Angaben einen europäischen Alleingang zur Besteuerung von Finanzmarktgeschäften prüfen.
Nächster Gipfel: Seoul
Das Treffen in Seoul gilt nun als Nagelprobe für die G20-Gipfel, die im Zuge der Finanzkrise im November 2008 als Krisenfeuerwehr ins Leben gerufen worden waren. Beim G20-Treffen im September 2009 im amerikanischen Pittsburgh hatte sich die Gruppe auf den Fahrplan für Reformen verständigt. Vorgabe war damals: Jeder Marktteilnehmer, jedes Finanzprodukt und jeder Finanzplatz sollen beaufsichtigt werden. Das Toronto-Treffen ist der vierte G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs seit November 2008.
Dem G20-Gipfel vorangegangen war ein separates Spitzentreffen der sieben größten Industrieländer und Russlands (G8). Dabei hatten die G8-Chefs beschlossen, ihr Engagement in der Entwicklungshilfe und der globalen Krisenprävention zu verstärken. Sie einigten sich auf eine milliardenschwere Initiative gegen die Kinder- und Müttersterblichkeit in armen Ländern.
Autor: Klaudia Prevezanos (dpa, AFP)
Redaktion: Annamaria Sigrist