Gefahr für den Kongo

Die Lage im Kongo spitzt sich weiter zu. Obwohl sich UN-Truppen am Mittwoch (29.10.2008) im Osten des Landes schwere Kämpfe mit den Milizen geliefert hatten, konnten die Blauhelme den Vormarsch der Rebellen nicht stoppen.

Goma ist die Stadt, in der Ende Januar dieses Jahres ein Friedensvertrag zwischen der Regierungsarmee und den Truppen des Tutsi-Generals Laurent Nkunda unterzeichnet wurde. Kritiker hatten schon damals befürchtet, dieser Frieden in der Kivu-Region werde nur so lange halten, bis die Tinte trocken ist. Und so kam es auch. Heute ist die ostkongolesische Provinzhauptstadt Goma das Symbol für das Scheitern der Friedensbemühungen und gleichsam für den Triumph der Kriegsratio.

Wie konnte es nur so weit kommen?

Nun ist das Geschrei wieder groß, als sei die internationale Gemeinschaft auf dem falschen Fuß erwischt worden – wurde sie wohl auch, genauso wie viele Medien. Alle Welt blickt einmal mehr mit Schauer ins Herz der Finsternis und wundert sich wieder: Wie konnte es so weit kommen? Eine Frage, die an Heuchelei grenzt. Denn der Krieg im Kongo ist nicht neu, er war mit dem Friedensvertrag vom Januar auch nicht zu Ende: Die Kämpfe zwischen General Nkundas Truppen auf der einen Seite und Regierungsarmee und UN-Blauhelmen auf der anderen gingen spätestens seit August weiter.

Die Lage ist nur sehr viel komplizierter, wenn nicht gar aussichtslos geworden, seit die Nkunda-Rebellen immer mehr an Boden gewinnen und auch Goma eingenommen haben. Viel zu spät verurteilt nun der UN-Sicherheitsrat die Gewalt im Ostkongo, viel zu spät fordert die französische EU-Ratspräsidentschaft EU-Truppen, viel zu spät "eilen" EU-Entwicklungskommissar Louis Michel und die US-amerikanische Afrika-Beauftragte Jendayi Frazer nach Kinshasa.

Als würden diplomatische Feuerlöscher noch ausreichen, um diesen Krieg zu beenden, der sich wieder zum Flächenbrand ausweiten könnte – wie damals, 1997 bis 2003, als der Kongo zum Schauplatz des so genannten Afrikanischen Weltkriegs wurde und sich acht Staaten an dem Gemetzel beteiligten.

Lippenbekenntnisse und Aktionismus

Nein: Die Internationale Gemeinschaft kaschiert nun ihre jahrelangen Versäumnisse hinter nichts anderem als Lippenbekenntnissen und Aktionismus. Forderungen, wie sie jetzt etwa die deutsche Bundesregierung erhebt, die als Antwort auf den Krieg noch mehr UN-Soldaten in den Kongo schicken will, führen in die Irre.

Die Vereinten Nationen haben hier schon jetzt mit 17.000 Mann die größte Blauhelm-Mission der Welt. Doch schon jetzt sei die Mission am Rand ihrer Kräfte, sagt selbst der Chef der MONUC, Alan Doss. Die Friedenspläne der Vereinten Nationen sind bislang jedenfalls völlig wirkungslos, denn es geht nicht um mehr Soldaten, sondern um eine andere Politik. Und um die Einsicht, dass dieser Krieg nicht nur hunderte militärische Fronten, sondern auch zahllose ökonomische Verwicklungen zeitigt.

Gesprochen werden muss mit allen, die an diesem Krieg mitverdienen. Mit jedem Tag des Zögerns werden die Flüchtlingsströme länger – das Elend größer, und der Frieden unwahrscheinlicher.