Frisches Geld für Portugal

Das hoch verschuldete Euroland Portugal kann mit der nächsten milliardenschweren Hilfszahlung internationaler Geldgeber rechnen. Die sogenannte Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gab am Montag grundsätzlich die weitere Tranche in Höhe von 2,5 Milliarden Euro aus dem insgesamt 78 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramm frei. 1,6 Milliarden Euro übernimmt dabei die EU, 0,9 Milliarden der IWF. Das Geld könne wahrscheinlich im Januar nach Lissabon überwiesen werden, teilte der IWF in Washington mit. Grundlage sei der jüngste - sechste - Quartalsbericht der Troika.

Die Überprüfung habe ergeben, dass Portugal "solide Fortschritte" bei seinen Spar- und Reformbemühungen mache, heißt es in einer gemeinsamen Bewertung von Troika-Mitarbeitern nach einem einwöchigen Besuch in Lissabon, der am Montag endete. Für Ungewissheit sorgten jedoch die steigende Arbeitslosigkeit, niedrigere Einkommen und die negativen Einflüsse auf den Export durch die Rezession im Euroraum. Solange Portugal aber seine Reform- und Defizitzusagen einhalte, würden die Euroländer ihre Unterstützung aufrechterhalten. Der Bericht zur Halbzeit des dreijährigen Hilfsprogramms muss noch von den europäischen Gremien und dem IWF-Exekutivrat abgesegnet werden.

Arbeitslosenrate bei bald 16 Prozent

Der portugiesische Finanzminister Vítor Gaspar (Foto M.) erklärte ergänzend bei einer Pressekonferenz in Lissabon, dass 95 Prozent der vereinbarten Maßnahmen bereits abgeschlossen oder in Gang gebracht worden seien. Mit der nächsten Tranche werde Portugal insgesamt 64 Milliarden Euro oder rund 80 Prozent des im vergangenen Jahr vereinbarten Hilfspakets bekommen haben. Im kommenden Jahr sowie Anfang 2014 stehen insgesamt sechs weitere Evaluierungsbesuche der Troika an.

Als Gegenleistung für das Hilfspaket der Troika verpflichtete sich die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho dazu, das Haushaltsdefizit, das 2009 und 2010 rund zehn Prozent erreicht hatte, bis 2014 auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Das soll auch ungeachtet jüngster Massenproteste der Portugiesen gegen die strenge Sparpolitik geschehen. Im Zuge der Sanierung wird die Wirtschaft des ärmsten Landes Westeuropas 2012 nach amtlicher Schätzung um mindestens drei Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenrate erreichte demnach zuletzt den Rekordwert von 15, 7 Prozent und wird 2013 noch auf mindestens 16,4 Prozent steigen. 

sti/se (dapd, dpa, rtr)