Friedensmissionen auf dem Prüfstand
7. Juli 2002Die USA drohten im Sicherheitsrat, ihr Vetorecht einzusetzen und die Verlängerung des Bosnien-Mandats über den 3. Juli hinaus zu verhindern. Doch schließlich stimmten sie einer Verlängerung bis zum 15. Juli zu. Dabei handelt es sich um einen Polizeieinsatz, an dem mehr als 1.500 Polizisten und über 1.700 Zivilisten beteiligt sind. Die USA sind bei diesem Einsatz lediglich mit einem Mini-Kontingent von weniger als 50 Personen vertreten.
Ihre Drohung erzeugt jedoch in der internationalen Gemeinschaft große Unsicherheit. Denn in diesen Tagen und Wochen stehen die Verlängerungen von vier weiteren UN-Friedensmissionen an: in Georgien, Libanon, West-Sahara und in der Region Prevlaka, die von Kroatien und Montenegro beansprucht wird.
Nahost
Die erste Friedensmission der UN entstand bereits wenige Jahre nach Gründung der UNO im Nahen Osten: Die UNTSO - United Nations Truce Supervision Organization - nahm ihre Arbeit nach dem ersten israelisch-arabischen Krieg 1948 auf. Und diese Mission besteht noch heute, ist aber mit einer Personalstärke von etwa 300 Soldaten und Zivilisten ein vergleichsweise kleines Kommando.
Mit mehr als 3.500 Soldaten und einigen hundert Zivilisten gehören die anderen Blauhelm-Kommandos dieser Region, UNIFIL - United Nations Interim Force in Lebanon - und die mehr als 1.000 Soldaten umfassende UNDOF - United Nations Disengagement Observer Force Golan Heights - zu den größeren Einsätzen. Die Personalstärke der beiden Friedensmissionen in Irak/Kuwait sowie auf Zypern entspricht der Stärke der Golanhöhen-Mission UNDOF, also rund 1.000 Mann.
Afrika
Auf dem afrikanischen Kontinent stehen vier Blauhelmstruppen. Die weltweit größte Friedensmission findet in Sierra Leone statt. Dort hat seit 1999 die UNAMSIL - United Nations Mission in Sierra Leone - mehr als 17.000 Soldaten und rund 1.000 Zivilisten stationiert. Dagegen nehmen sich die Kommandos in der Westsahara (seit 1991), am Horn von Afrika (seit 2000) und im Kongo (seit 1999) mit bis zu 4.000 Soldaten vergleichsweise bescheiden aus.
Die MINURSO - United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara - kümmert sich um die dortigen Konflikte zwischen Unabhängigkeitsbewegung und marokkanischer Regierung. Am Horn von Afrika versucht die UNMEE - United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea - den Friedensvertrag zwischen beiden Ländern abzusichern. Und im Kongo beobachtet die MONUC - United Nations Organzation Mission in the Democratic Republic of the Congo - die Friedensbemühungen der Regierung in Kinshasa.
Asien
Weniger Blauhelme als in Afrika sind in Asien eingesetzt. Ein kleines Kontingent von Militärbeobachtern ist seit 1949 auf dem Subkontinent tätig. Und mehr als 5.000 Soldaten und über 2.000 Zivilisten sichern seit Mai diesen Jahres als UNMISET - United Nations Mission of Support in East Timor - die Unabhängigkeit und den Wiederaufbau Ost-Timors.
Europa
Auf dem Balkan gibt es neben der Bosnien-Mission UNMIBH und der seit 1996 zwischen Kroatien und Montenegro stationierten UNMOP - United Nations Mission of Observers in Prevlaka seit 1999 auch noch eine Mission im Kosovo. Dabei handelt es sich um eine Übergangsverwaltung mit dem Kürzel UNMIK - United Nations Interim Administration Mission in Kosovo.
1.700 UN-Soldaten umgekommen
In der Geschichte der friedensschaffenden und friedenserhaltenden Maßnahmen der UN haben bisher etwa 1.700 UN-Soldaten und -Mitarbeiter ihr Leben verloren. Die Kosten aller bisherigen Einsätze summieren sich auf über 23 Milliarden Dollar, der Etat für die vergangenen 12 Monate betrug fast 2,8 Milliarden Dollar.
Sollten sich die USA mit ihrer ablehnenden Haltung zum Internationalen Strafgerichtshof und dessen potenzieller Zuständigkeit auch für UN-Missionen gegen die Europäer und andere Staaten durchsetzen, wären diese Einsätze gefährdet.