Frieden schaffen ohne Drohnen
4. Juni 2013
Der Einsatz von Kampfdrohnen senkt die Hemmschwelle und führt damit zu mehr Gewalt. Zu diesem Schluss kommen die beteiligten Forscher im Friedensgutachten 2013. Bewaffnete Drohnen seien ein Sinnbild für den "schlanken Krieg per Fernsteuerung", erklärte Marc von Boemcken, Leiter des Bonn International Center for Conversion (BICC) in Berlin. Der zunehmende Einsatz dieser Waffen sei besorgniserregend. Er trage den Krieg in Länder, mit denen man gar nicht Krieg führe. Darüber hinaus verstoße die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen oder Aufständischen ohne Prozess und ohne Kriegserklärung gegen das Völkerrecht und sei politisch nicht akzeptabel.
"Der Einsatz von Kampfdrohnen verwischt die Grenze zwischen Krieg und Frieden", unterstrich Bruno Schoch von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). In Pakistan zum Beispiel würden Drohnen eingesetzt, um Menschen gezielt zu töten, obwohl sich das Land nicht im Krieg mit den USA befinde. Auch Deutschland folge dem internationalen Trend der zunehmenden Bewaffnung mit unbemannten Flugzeugen. Die fehlgeschlagene Beschaffung der Euro-Hawk-Drohnen dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung plane, nach der Wahl im Herbst Kampfdrohnen für die Bundeswehr anzuschaffen. "Wir fordern eindringlich, dass Deutschland auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen verzichtet und sich stattdessen für ein internationales Verbot dieser Waffensysteme einsetzt."
Ausufernde Rüstungsexporte
Die Friedensforscher kritisierten auch die zunehmenden Rüstungsexporte aus Deutschland. Im Jahr 2012 habe die Bundesregierung allein an Saudi-Arabien Waffenlieferungen im Wert von 1,24 Milliarden Euro genehmigt. Das sei mehr als in den letzten 13 Jahren zusammen.
Bei den Rüstungsexporten setze Berlin auf sogenannte regionale Gestaltungsmächte. Sie sollten "ertüchtigt" werden, die Konflikte in ihrer Nachbarschaft zu begrenzen. Damit wolle man internationale Interventionen vermeiden. "Ertüchtigung statt Einmischung" laute die griffige Formel dafür. In der Golfregion führe dies zur massiven Aufrüstung der dortigen Monarchien gegen den benachbarten Iran. Diese Politik sei jedoch nicht geeignet, Teheran von seinem Atomprogramm abzubringen. Darüber hinaus würden in den belieferten Ländern wie Katar und Saudi-Arabien "die Menschenrechte mit Füßen getreten".
Die deutschen Friedensforschungsinstitute fordern nicht nur, dass die Rüstungsexporte beschränkt werden. Sie verlangen darüber hinaus auch eine breite gesellschaftliche Debatte über Sinn und Zweck von Waffenexporten. Die Praxis, dass die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen im Bundessicherheitsrat darüber entscheide, gehöre auf den Prüfstand. Ein solches Gremium sei im Grundgesetz gar nicht vorgesehen, betonte von Boemcken. Stattdessen sollten Waffenlieferungen im Bundestag diskutiert und die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert werden. "Es kann nicht sein, dass die Regierung die Öffentlichkeit erst dann über Rüstungsexporte informiert, wenn diese viele Jahre zurückliegen."
Wenig Hoffnung für Syrien
In ihrem Friedensgutachten 2013 beschäftigen sich die Friedensforscher auch mit dem Konflikt in Syrien. Alle Optionen in diesem Konflikt seien mit Problemen und Dilemmata behaftet, sagte Margret Johannsen vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). So könne man dem Bürgerkrieg einfach seinen Lauf lassen. Dies trage aber das Risiko in sich, dass er auf die Nachbarschaft übergreife. Eine militärische Intervention sei aber ebenfalls mit hohen Risiken verbunden und garantiere keine friedliche Lösung. Die Einrichtung von Flugverbotszonen biete ohne weitere militärische Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz für die Zivilisten und die Lieferung von Waffen an die Opposition heize den Rüstungswettlauf weiter an.
Die einzige Lösung sei daher ein politischer Prozess. Der müsse zunächst zu einem Waffenstillstand und danach zum Beginn eines nationalen Dialogs führen. Deutschland könne helfen, indem es sich bereit erkläre, Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufzunehmen. Eine solche humanitäre Hilfe sei in der gegenwärtigen Lage von großer Bedeutung. Sie dürfe sich jedoch nicht nur auf christliche Flüchtlinge beschränken.
Gleichwohl, in Bezug auf Syrien bleiben die Friedens- und Konfliktforscher pessimistisch. "Es gibt nur noch schlechte, weniger schlechte und noch schlechtere Lösungen", betonte Bruno Schoch vom HSFK. "Es gibt eigentlich keine richtige Lösung mehr." Wenn die geplante Genfer Friedenskonferenz scheitere, sei die weitere Entwicklung für die Forscher unabsehbar.
Wie weiter in Mali?
Auch in Bezug auf Mali überwiegt bei den Wissenschaftlern die Skepsis. Der Vormarsch der radikalislamischen Kräfte sei zwar durch das französische Eingreifen gestoppt worden. Die politische Lage habe sich aber weiter verkompliziert, weil die Konfliktparteien nicht zu einem Konsens bereit seien. Es drohe die Gefahr eines langwierigen Kleinkriegs, der letztendlich zu einem Scheitern der französischen Militärintervention führen könnte.
Die Friedensforscher empfehlen einen ganzen Maßnahmenkatalog, um die Lage zu entspannen und die Demokratie in Mali wiederherzustellen. Dazu gehört die Dezentralisierung des riesisgen westafrikanischen Landes mit einem hohen Maß an Autonomie für die Regionen. Demenstprechend sollte die EU ihre Entwicklungszusammenarbeit mit Mali dezentral ausrichten und an den lokalen Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren. Darüber hinaus müsse sie ihre Sahel-Strategie auf alle Staaten der Sahel-Zone ausweiten und auch die Regionalmächte Algerien und Nigeria miteinbeziehen.
Immerhin, ein positives Zeichen haben die Friedensforscher im Mali-Konflikt ausgemacht: die Volksrepublik China habe angeboten, den UN 500 Soldaten für Mali zur Verfügung zu stellen. Dies zeige, dass China zu konstruktiver Kooperation bereit und eine Konfrontation zwischen den Weltmächten USA und China nicht zwangsläufig sei.