Freunde fördern und fordern Pakistan

Nach wie vor haben Millionen Pakistaner unter den Folgen der Überschwemmungen zu leiden. Die Weltgemeinschaft befürchtet aber auch, islamische Extremisten könnten die Not der Menschen für ihre Zwecke ausnutzen. Eine Gruppe von Staaten und Organisationen, zu denen auch so ungleiche Länder wie die USA und der Iran gehören, haben sich als "Freunde eines demokratischen Pakistan" zusammengetan, um Pakistan umfassend zu stabilisieren. Daher soll die ausländische Hilfe mehreren Zielen dienen, wie Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle erläuterte. "Dieses Treffen der Freunde Pakistans war ein klares Signal der Solidarität, aber auch ein Signal, das ermutigen soll zu Reformen in Pakistan, demokratische Reformen, Reformen bei der Regierungsführung und natürlich auch bei dem wichtigen Thema des Ausgleichs zwischen Arm und Reich in Pakistan."

Kritik an reichen Pakistanern, die kaum Steuern zahlen

Den letzten Punkt hatte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton am Vortag in Brüssel noch viel drastischer ausgedrückt. Clinton forderte die pakistanische Regierung konkret zu einer "breiteren Besteuerungsgrundlage" auf. "Es ist vollkommen unannehmbar, wenn Wohlhabende in Pakistan nicht das Ihre tun, um ihrem eigenen Volk zu helfen, während die Steuerzahler Europas, der USA und anderer Geberländer einspringen und ihren Teil tun."

Der pakistanische Außenminister Shah Mahmood Qureshi musste sich am selben Tag sehr kritische Fragen im außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments anhören, auch solche nach Rolle und Sinn der Atomwaffen und wie sie mit US-Präsident Barack Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt zusammenpassten. Qureshi schob die Schuld auf Indien, ohne Indien beim Namen zu nennen: "Ja, wir sind heute eine Atommacht. Das ist rein defensiver Natur in Reaktion auf einen der Staaten der Region, der vorangegangen ist, wir mussten das tun." Qureshi sagte, die pakistanischen Atomwaffen seien absolut sicher, und mit diesem anderen Staat, also Indien, arbeite Pakistan gut zusammen.

Handelsfragen mit EU noch strittig

Nach wie vor unbeantwortet ist die Bitte der pakistanischen Regierung nach mehr Marktöffnung der EU für pakistanische Produkte, um auch durch Handel die eigenen Probleme zu lösen. Italien beispielsweise fürchtet Konkurrenz in der Textilindustrie. Auch möchte die EU Pakistan nicht besser behandeln als andere Länder der Region, zum Beispiel Indien. Und schließlich wäre eine Senkung von Einfuhrzöllen auch eine Entscheidung, der die Welthandelsorganisation, WTO, zustimmen müsste.

Autor: Christoph Hasselbach (Brüssel)

Redaktion: Sabine Faber