Freihandelspakt mit Japan kann kommen
12. Dezember 2018
Vergleicht man sie mit den Verhandlungen zwischen Kanada und der EU, die 2017 in den CETA-Vertrag mündeten, waren die Debatten zum neuen Freihandelsvertrag von EU und Japan verhältnismäßig ruhig - diskutiert wurde eher lautstark in den Abgeordnetenzimmern. Jetzt gab das Europaparlament die noch ausstehende Zustimmung. Das japanische Parlament hatte schon für das Projekt votiert. Das Abkommen werde spürbare Vorteile für Unternehmen und Landwirte bringen, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Sorgen, dass Umwelt- und Verbraucherstandards oder Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden könnten, seien unbegründet.
Das Freihandelsabkommen mit Japan ist das größte, das die EU bislang geschlossen hat. Der seit 2013 vorbereitete Pakt soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um das Wachstum anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit ein sehr interessanter Absatzmarkt für europäische Unternehmen. Zusammen zählen die EU und Japan rund 635 Millionen Einwohner.
Linke und Grüne stimmen gegen den Freihandel
Für Deutschland ist Japan nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags der zweitwichtigste Wirtschaftspartner im asiatischen Raum. So betrug das Exportvolumen deutscher Waren nach Japan vergangenes Jahr 19,5 Milliarden Euro. Konkret sieht das Freihandelsabkommen zum Beispiel vor, dass europäische Nahrungsmittelproduzenten künftig verarbeitetes Schweinefleisch, aber auch bestimmte Käsesorten und Wein zollfrei nach Japan einführen können.
Linke und grüne EU-Abgeordnete stimmten mehrheitlich gegen das Abkommen und warnten vor einer Absenkung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. "Das Europäische Parlament vergibt die Chance, sich an die Spitze einer nachhaltigen und fairen internationalen Handelspolitik zu setzen", beklagte die deutsche Spitzenkandidatin der Europa-Grünen, Ska Keller.
Auch bei den Sozialdemokraten war das Abkommen lange umstritten, die meisten von ihnen stimmten schließlich aber dafür. Vor dem Hintergrund des protektionistischen Kurses der USA begrüßte der handelspolitische Sprecher der Europa-SPD, Bernd Lange, das Abstimmungsergebnis als "Kampfansage an die 'America First'-Politik von Donald Trump". Letztlich stimmten im EU-Parlament 474 Abgeordnete für und 152 gegen das Abkommen. 40 enthielten sich.
nob/rb (dpa, afp)