Freihandelsgespräche auf der Kippe

Aus Sorge um seine Filmindustrie hat Frankreich eine Blockade der Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA angedroht. Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault erklärte am Mittwoch vor dem Parlament, sein Land werde notfalls ein politisches Veto einlegen, wenn die Filmindustrie und digitale Medien nicht von den Verhandlungen ausgeklammert werden sollten. Frankreich betrachtet den Sektor traditionell als wichtigen Bestandteil seiner kulturellen Identität, der von Hollywood untergraben werden könnte.

Geplant ist, dass die EU-Staaten der Kommission am Freitag das Mandat für Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen erteilen. Auf beiden Seiten des Atlantiks dringen Regierungen und Lobbygruppen aber derzeit darauf, dass bestimmte Sektoren von den Gesprächen ausgenommen werden.

Vorteile für Haushalte und Wirtschaft

Die Kommission verspricht sich viel von einem solchen Abkommen mit den USA. Es würde statistisch betrachtet jedem einzelnen Haushalt in der EU einen jährlichen Ertrag von 545 Euro bringen, wenn Zölle und andere Handelsschranken wegfallen, rechnet die Kommission vor.

Die Zölle sind zwar ohnehin schon vergleichsweise niedrig. Doch hier macht es die Summe: Rund zwei Milliarden Euro beträgt das Handelsvolumen zwischen den Wirtschaftsriesen USA und EU für Waren und Dienstleistungen - am Tag. Und es geht eben nicht nur um den Abbau der Zölle. Wichtiger sind in den Augen vieler andere Hemmnisse, wie etwa unterschiedliche technische Standards. Wenn deswegen ein Auto erst aufwändig umgerüstet werden muss, bevor es von Kontinent zu Kontinent verschifft wird, kann das viel teurer werden als der Zoll.

Von einer Vereinheitlichung derartiger Regeln könnten beide Seiten profitieren, meint die EU-Kommission, und aus der Industrie kommt Zustimmung. Bei Kraftfahrzeugen etwa erwartet Brüssel eine Steigerung der Ausfuhren EU-USA um fast 150 Prozent und entsprechende Impulse für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Europa.

Befürchtungen und Bedenken

Doch es gibt Befürchtungen, dass sich ein solches Abkommen negativ auf den Verbraucherschutz auswirken könnte. So hätten die USA bereits als Bedingung für die Verhandlungen durchgesetzt, dass mit Milchsäure gesäubertes Fleisch in die EU eingeführt werden dürfe, warnen Kritiker. Auch beim Datenschutz gibt es Bedenken.

Auch wenn Frankreich die Blockade in letzter Minute aufgibt und die EU-Handelsminister am Freitag der Kommission ein Mandat erteilen, werden die Verhandlungen Jahre dauern. Deswegen mahnt die Bundesregierung einen zügigen Beginn der Gespräche an.

zdh/qu (rtr, AFP)