Hollandes Macht bröckelt
29. September 2014
Bei den Senatswahlen in Frankreich haben die Sozialisten von Präsident François Hollande eine Niederlage erlitten. Nach vorläufigen Ergebnissen verlor die Regierungspartei im Oberhaus mindestens 20 Sitze an die konservative Oppositionspartei UMP und die kleinere Mitte-Rechts-Gruppierung UDI. Das rechte Lager kommt nach jüngsten Teilergebnissen auf 188 Senatoren, das sind 13 mehr als die absolute Mehrheit von 175 Sitzen. Damit ging den Sozialisten ihre Mehrheit im Senat abhanden. Allerdings spielt die Kammer in der französischen Gesetzgebung nur eine untergeordnete Rolle.
Es war erwartet worden, dass die linken Parteien die Mehrheit im Senat verlieren würden, die sie vor drei Jahren erstmals errungen hatten. Denn die konservativ-bürgerliche Opposition hatte bei den Gemeindewahlen im März stark zugelegt - und Gemeinderäte machen 95 Prozent der Wahlmänner bei den Senatswahlen aus. Der französische Senat wird alle drei Jahre zur Hälfte neu gewählt.
Wahl als Stimmungsmesser
In der entscheidenden Nationalversammlung verfügen die Sozialisten weiterhin über eine Regierungsmehrheit. Bei Verfassungsänderungen sind allerdings Mehrheiten in beiden Parlamentskammern notwendig. Gleichwohl unterstreicht der Ausgang der Senatswahl, bei der rund die Hälfe der 348 Sitze neu bestimmt wurde, wie unpopulär Hollande und die Sozialisten sind. Die Schlappe im Senat könnte daher auch die weiteren Bemühungen der Regierung in Paris um eine Sanierung des Haushalts erschweren.
Erfolg für Front National
Einen Erfolg konnte dagegen die rechtsextremen Partei Front National von Marine Le Pen verbuchen, die erstmals zwei Sitze im Senat eroberte. Nach dem Siegeszug des Front National bei der Europawahl im Mai mit 25 Prozent der Stimmen, zeigte sich Le Pen nun zuversichtlich auch für die nächsten Wahlen: "Wir haben großes Potenzial." Der erst 26-jährige FN-Politiker David Rachline zieht als jüngster Senator in der Geschichte von Frankreichs Fünfter Republik in das Oberhaus ein. Rachline war erst im März zum neuen Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Fréjus gewählt worden.
Gewählt wurde am Sonntag in 58 Départements im Kernland Frankreichs sowie in Überseeregionen. Im Großraum von Paris und in der Hauptstadt selbst gab es bei diesem Durchgang keine Senatswahl. Insgesamt bestimmten rund 87.500 Kommunal- und Regionalvertreter darüber, wie 179 Plätze im Senat neu besetzt werden. Bei der Abstimmung gab es eine Wahlpflicht.
as/gmf (afp, rtr, dpa)