Frankreichs Linke vor dem Scherbenhaufen

Nach der überraschenden Ankündigung von Francois Hollande, nicht für eine weitere Amtszeit als französischer Präsident zu kandidieren, ist der Vorwahlkampf der französischen Linken eröffnet. Experten gehen jedoch davon aus, dass die Ankündigung den Ausgang der Präsidentenwahl im kommenden Jahren nicht maßgeblich ändern wird. Es wird mit einem Sieg der Konservativen gerechnet.

Für Beobachter ist klar, dass Hollandes Premierminister Manuel Valls ins Rennen um die Kandidatur geht. Das hatte er bereits angedeutet. Doch Valls steht für das politische Erbe von Hollande, seine Chancen gelten als gering.

Seine Entscheidung macht Hollande zum ersten Präsidenten in der jüngeren französischen Geschichte, der nicht für eine zweite Amtszeit antritt. Zwar verteidigte der Präsident bei der Bekanntgabe seines Entschlusses viele Teile seiner Arbeit, aber er räumte ein, dass seine große Unbeliebtheit – die Zustimmungsraten liegen bei gerade einmal vier Prozent – die bereits zersplitterte Linke weiter schwächen würde.

Sein Rückzug trifft auf große Zustimmung. Laut einer Umfrage finden 80 Prozent der Franzosen seine Entscheidung richtig. Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum loben seinen "mutigen" und "würdevollen" Schritt. Nichtsdestoweniger ende Hollandes Amtszeit mit "politischem Chaos und schleichender Fäulnis", sagte der Spitzenkandidat der Konservativen, Francois Fillon, der als Favorit bei der Wahl gilt. Die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, sprach von "ernsthaftem politischem Versagen".

Schwierige Präsidentschaft

Hollande musste das Land durch schwere Zeiten steuern. In seine Amtszeit fielen drei schwere Terroranschläge, dazu kam das Chaos im Nahen Osten und in Afrika. Es fiel ihm schwer, den Eindruck eines unentschlossenen Präsidenten abzulegen. Und dann ist da noch die chronische wirtschaftliche Schwäche Frankreichs: Seine Versprechen, Arbeitsplätze zu schaffen und Wirtschaftswachstum zu erzeugen, konnte er nicht halten

Zahlreiche Minister verließen im Laufe der Zeit das Kabinett, zwei von ihnen steigen in das Rennen um die Präsidentschaft ein. Möglicherweise brachte Hollandes kürzlich erschienenes Buch "Ein Präsident dürfte so etwas nicht sagen" das Fass zum Überlaufen. Das Buch basiert auf langen Interviews mit zwei Journalisten. Darin lästert Hollande offen über Parteigenossen und politische Gegner. Zum Thema Immigration und Islam gibt er den Hardliner – und weicht damit von seinem Standpunkt als Präsident ab.

Zwar geht der unbeliebte Präsident von Bord, doch die Chancen für die Sozialisten bei der Präsidentschaftswahl dürften sich damit nicht erhöhen. "Die Sozialisten und die Linke sind weiterhin mit dem gleichen Problem konfrontiert: ihrer Uneinigkeit in Wirtschaftsfragen", sagt Bruno Cautres von der Universität Sciences Po in Paris.

Diese Uneinigkeit wird auch bei den Vorwahlen der Sozialisten im kommenden Monat eine Rolle spielen, wo Premierminister Manuel Valls auf Hollandes ehemaligen Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg trifft. Der hatte Hollande beschuldigt, "die Ideale der Linken" zu verraten. "Manuel Valls wird sich die gleiche Kritik wie Hollande anhören müssen", sagt Cautres der DW.

Es gibt einige weitere Variablen in diesem Rennen, etwa das Schicksal eines anderen ehemaligen Wirtschaftsministers, Emmanuel Macron, der sich selbst als politischen Außenseiter inszeniert. Allerdings könnte die Unterstützung für ihn nachlassen, wenn sich Francois Bayrou, ein weiterer Politiker der Mitte, für eine Kandidatur entscheiden würde.

Favorit Fillon

Im Moment ist Francois Fillon, der ehemalige Premierminister unter Nicolas Sarkozy, der die Vorwahlen der Konservativen mit großem Vorsprung gewonnen hat, haushoher Favorit auf das Präsidentenamt. Allerdings kann dieser bislang bei der desillusionierten Arbeiterklasse kaum punkten, die mehrheitlich die Rechtsextremen unter Marine Le Pen unterstützt.

"Wenn es zu einem zweiten Wahlgang kommt, in dem Fillon und Le Pen aufeinandertreffen, können unerwartete Dinge geschehen. Der Front National könnte als Verteidiger der Arbeiterklasse angesehen werden", sagt Cautres, der dennoch nicht davon ausgeht, das Le Pen die Wahl gewinnt.

Egal wie die Wahl ausgeht, Beobachter sehen einen radikalen Wandel in der französischen Politik. "Wir sehen eine ganze Reihe von Spannungen, die Druck auf die französische Demokratie und die Fünfte Republik ausüben", sagt Cautres im Hinblick auf das politische System, das 1958 gegründet wurde. Schon jetzt seien zwei Parteichefs in den Vorwahlen dieses Herbsts abgesetzt worden: Ex-Premier Sarkozy bei den Konservativen und Cecile Duflot bei den Grünen.

"Es gibt eine Stimmung in der Bevölkerung, wonach Politiker genauso schnell gefeuert werden können, wie sie ins Amt gewählt worden sind", sagt Cautres. Ähnliche Trends gebe es in anderen europäischen Ländern und den USA.