Frankreich verlängert erneut Grenzkontrollen

Als erstes Mitgliedsland des Schengen-Raums hat Frankreich angekündigt, die Grenzkontrollen bis Ende Oktober beizubehalten. Das meldet die Nachrichtenagentur afp unter Hinweis auf die EU-Kommission und ein Schreiben aus der französischen Hauptstadt. Im Schengen-Raum aus 26 Staaten sind normalerweise Reisen und Gütertransport ohne Grenzkontrollen möglich. Die bisherigen französischen Kontrollen an allen Grenzabschnitten laufen noch bis Ende April.

Frankreich hatte die Kontrollen nach den Pariser Anschlägen vom November 2015 mit insgesamt 130 Todesopfern eingeführt. Seither wurde das Land immer wieder von Attentaten erschüttert. Erst Ende März hatte ein islamistischer Attentäter in einem Supermarkt im südfranzösischen Trèbes mehrere Geiseln genommen und vier Menschen getötet.

Die EU-Kommission hat immer wieder vor einer Fortsetzung der Kontrollen im für den europäischen Binnenmarkt wichtigen Schengen-Raum gewarnt, konnte sich bei den Mitgliedstaaten aber nicht durchsetzen. Anders als bei der Begründung mit der Flüchtlingskrise kann sie Kontrollen wegen Terrorgefahr nicht untersagen.

Kontrollen in fünf Schengen-Ländern

Neben Frankreich haben fünf weitere Schengen-Länder Grenzkontrollen: Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Diese Staaten hatten die Kontrollen zunächst mit der Flüchtlingskrise begründet, was nach den Regeln des Schengen-Abkommens nach zwei Jahren aber nicht mehr möglich war. Sie nennen seit Herbst deshalb auch die Terrorgefahr als Grund.

Neben Frankreich bereitet auch Österreich derzeit eine Verlängerung der Grenzkontrollen um sechs Monate vor. Dies meldet die Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf ein Schreiben von Innenminister Herbert Kickl an die EU-Kommission, das in den kommenden Tagen verschickt werden soll. Dabei geht es um die Fortführung der Kontrollen an den Übergängen zu Slowenien und Ungarn.

Zwar habe es in den vergangenen Monaten weniger Asylanträge und weniger Aufgriffe von Personen ohne Aufenthaltsrecht gegeben, heißt es in dem Brief des FPÖ-Politikers. Dennoch sei die Lage derzeit nicht ausreichend stabil. "Insbesondere Schlepperorganisationen würden den Verzicht auf Binnengrenzkontrollen als falsches Signal verstehen und ihre Aktivitäten intensivieren." Österreich übernimmt zum 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.

Auch Berlin will verlängern

Die deutsche Regierung hat Brüssel noch nicht über eine Fortsetzung der Kontrollen informiert, wird dies aber voraussichtlich demnächst tun. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums laufen die bisherigen Kontrollen in Deutschland wie bei den anderen Ländern noch bis zum 12. Mai.

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Mitte März gesagt, die deutschen Kontrollen müssten fortgesetzt werden, "solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen". Bisher finden die deutschen Kontrollen nur an der Grenze zu Österreich statt. Seehofer schließt aber nicht aus, diese auch auf andere Grenzbereiche auszuweiten.

kle/sam (afp, ARD, ec.europa.eu)