Neuer Vorstoß gegen offene Flüchtlingslager

Seien die Flüchtlinge einmal in der Europäischen Union angekommen, sollten sie "in geschlossenen Zentren" untergebracht werden, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron (r.) nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (l.) in Paris. Die geschlossenen Aufnahmelager sollten im Einklang mit den Vorgaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stehen, versicherten beide Politiker.

Macron forderte eine "finanzielle Solidarität" unter den EU-Staaten, um die schnelle Bearbeitung von Asylanträgen zu ermöglichen. Abgelehnte Asylbewerber müssten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden "und keinesfalls in die Transitländer". Zugleich forderte Macron eine europäische Solidarität bei der Aufnahme derjenigen Flüchtlinge, die ein Recht auf Asyl haben.

Keine nationalen Egoismen

Der französische Präsident sprach sich für finanzielle Sanktionen aus, sollten Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. "Es kann nicht sein, dass Länder, die deutlich von der Solidarität der EU profitieren, auf ihre nationalen Egoismen verweisen, sobald es um Migrationsthemen geht", sagte Macron.

Bislang gibt es in der EU kaum geschlossene Flüchtlingsunterkünfte, in denen Asylanträge bearbeitet werden. Einige wenige werden vom UNHCR in Griechenland und Italien betrieben. Der Vorschlag Frankreichs und Spaniens sieht vor, dass sie in dem Land errichtet werden, "das dem Ankunftsort am nächsten liegt". "Das ist eine Lösung, die kooperativ ist und das Recht achtet", sagte Macron. "Wir müssen uns an unsere Prinzipien halten und dürfen uns nicht von den Extremen herumschubsen lassen."

An diesem Sonntag treffen sich in Brüssel Vertreter von mindestens 16 EU-Staaten, um über den Umgang mit Flüchtlingen zu beraten. Der informelle Sondergipfel gilt als entscheidender Termin, um vor dem EU-Gipfel kommende Woche zu einer gemeinsamen Linie zu finden.

Auf was kann Merkel hoffen?

Besonders wichtig ist das Treffen für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Ihr Koalitionspartner CSU und hier vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer wollen bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge schon an der Grenze zurückweisen. Seehofer ist dabei - wie er mehrfach betonte - auch zu nationalen Alleingängen bereit. Merkel dagegen will eine europäisch abgestimmte Lösung und für die Rückführung von Flüchtlingen zumindest bilaterale Vereinbarungen.

Die Chancen, dass es tatsächlich zu einer solchen Lösung auf bilateraler Ebene kommt, stehen zumindest im Augenblick jedoch alles andere als gut: Die Meinungen der EU-Staaten liegen weit auseinander. Italien will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen und auch keine nach Deutschland weitergereisten Asylbewerber wieder zurückzunehmen. Österreich will Flüchtlinge in Auffanglagern außerhalb der EU unterbringen. Mehrere Länder wie zum Beispiel Ungarn und Polen wollen gar nicht erst zum Gipfel kommen.

haz/se (afp, dpa, rtr)