Europas Grenzen der Toleranz
25. April 2013
Die französische Nationalversammlung gab am Dienstag ihr "Ja" zur Homo-Ehe. Mit dem Gesetz zur Eheschließung und dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare löst Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande eines der wichtigsten Wahlversprechen ein. Die Einführung der "Ehe für alle" in Frankreich ist somit die erste große gesellschaftspolitische Reform des Regierungschefs.
In den vergangenen Wochen zeigte sich auf Frankreichs Straßen ein anderes Bild, denn die rechtliche Gleichstellung Homosexueller ist heftig umstritten. Die konservative Opposition und die katholische Kirche riefen zu Massendemonstrationen gegen den von den Sozialisten vorgelegten Gesetzesentwurf auf, die Eheschließung auch für homosexuelle Paare zu öffnen. Zu verschiedenen Kundgebungen gingen landesweit mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. Die Proteste zeigen, dass Homosexualität in Teilen der französischen Gesellschaft noch immer auf Widerstand stößt. "Die Bevölkerung braucht Sündenböcke, denn sie ist verwirrt, verärgert und frustriert", sagt Evelyne Paradis von ILGA-Europe (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association) in Brüssel.
"Wir beobachten in der Europäischen Union, dass in der Zeit ökonomischer Krisen der Trend zu konservativen Werten zunimmt", so die ILGA-Sprecherin Paradis. Die aggressiven Demonstrationen in Frankreich zeigten eine verunsicherte Gesellschaft. Traditionelle Werte und Institutionen - wie die Ehe oder klassische Familienmuster - würden in ungewissen Zeiten an Bedeutung gewinnen. "Veränderungen in Europa passieren sehr schnell. In den vergangenen zehn Jahren haben wir nicht nur das Anti-Diskriminierungsgesetz eingeführt, sondern auch weitere Rechte zur Adoption oder Heirat. Das ist eine drastische Verschiebung, denn die Mentalität der Bevölkerung hat sich nicht verändert - oder zumindest nicht in der gleichen Geschwindigkeit", sagt Paradis.
Integration tabu?
In elf Ländern der Europäischen Union sind gleichgeschlechtliche Ehen nicht erlaubt. Lediglich sieben Staaten - darunter Dänemark, die Niederlande und jetzt auch Frankreich - lassen eine Heirat zu. Neun Mitgliedsstaaten - zum Beispiel auch Deutschland - haben eingetragene Partnerschaften eingeführt, eine Art "Ehe-Light". So kommt es zu gravierenden Unterschieden zwischen EU-Staaten bei der Regelung von Steuerfragen, Erbschafts- oder Unterhaltsrechten für gleichgeschlechtliche Paare.
"Das ist eine offensichtliche Diskriminierung, eine Verletzung der Rechte eines EU-Bürgers", urteilt Paradis. Ihrer Einschätzung nach ist es eine Frage der Zeit, bis alle EU-Länder bereit sind, die Benachteiligung Homosexueller europaweit zu bekämpfen.
Auch wenn in der EU-Charta eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung verurteilt wird, bleibt die Entscheidung über eine Legalisierung homosexueller Partnerschaften und den damit verbundenen Rechten in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten. "Wenn Brüssel so eine Öffnung forciert, dann steht das vielleicht im Gesetz, aber wird nicht inhaltlich von der Gesellschaft gelebt", so Jens Spahn, Bundestagsabgeordneter der konservativen CDU, im Gespräch mit der Deutschen Welle. Jens Spahn gehört zu 13 Abgeordneten der konservativen CDU, die sich öffentlich für die Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe ausgesprochen haben. Er fordert mehr Rechte für Homosexuelle, doch eine gemeinsame Regelung durch das Staatenbündnis hält er für fatal. Ein solches Vorgehen erhöhe eher den Protest und den Unmut über Brüssel, als dass es Akzeptanz schaffe.