Forza Italia regiert nicht mehr

Die Fraktionschefs der Forza Italia (FI) im Abgeordnetenhaus und im Senat kündigten an, man werde aus der Regierungskoalition unter Ministerpräsident Enrico Letta aussteigen. „Die große Koalition existiert nicht länger“, sagte der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Renato Brunetta. Er forderte Letta zum Rücktritt auf.

Letta verfügt jedoch auch ohne die Forza über eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament: Der neu gegründeten Partei Neue Rechte Mitte von Vize-Regierungschef Angelino Alfano gehören genügend Parlamentarier an. Lettas Regierung überstand in der Nacht zum Mittwoch direkt eine Vertrauensfrage im Senat: Mit 171 zu 135 Stimmen unterstützte eine komfortable Mehrheit die Sparpläne, die der Staatshaushalt 2014 vorsieht.

Die Neue Rechte Mitte hatte sich vor kurzem von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) abgespalten. Auch alle fünf Minister, die für die PdL in der Regierung waren, wechselten in die neue Partei. Die PdL kehrte unterdessen zu ihrem alten Namen Forza Italia zurück - ihn hatte Parteigründer Berlusconi ihr 1993 verliehen.

Berlusconi-Gegner in der Mehrheit

Am Mittwochabend entscheidet der Senat voraussichtlich darüber, ob der Politiker und Medienunternehmer aus der Parlamentskammer ausgeschlossen wird. Dass er seinen Senatssitz verliert, gilt als wahrscheinlich: Seine Gegner verfügen über 165 von 321 Sitzen und damit über die erforderliche Mehrheit. Der Immunitätsausschuss des Senats hatte bereits im Oktober dafür gestimmt, Berlusconi das Mandat zu entziehen.

Der 77-jährige Berlusconi ist wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt. Laut Rechtslage verliert jeder zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte Politiker in Italien sein Mandat.

Berlusconi argumentiert dagegen, dass der Straftatbestand ein Jahrzehnt zurückliege, das Ausschluss-Gesetz jedoch erst vor zwei Jahren verabschiedet wurde. Gegen die rückwirkende Anwendung des Gesetzes klagen seine Anwälte unter anderem vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Weitere Verfahren anhängig

Gegen Berlusconi laufen in Italien weitere Gerichtsverfahren. Unter anderem wurde er im Juni wegen Amtsmissbrauchs und bezahltem Sex mit einer Minderjährigen zu sieben Jahren Haft ohne Bewährung und lebenslangem Ämterverbot verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

dh/sti (dpa, afp)