Privatisierung pur

Stelios Stavridis ist durch und durch ein Wirtschaftsliberaler. Unternehmer, Vorstandsvorsitzender bei verschiedenen großen griechischen Firmen, Politiker einer kleinen neoliberalen Partei und überdies einer, der kaum einem Streit aus dem Weg geht. Gerade der richtige Mann, dachte sich der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras und setzte ihn vor einigen Wochen als neuen Leiter der Privatisierungsbehörde TAIPED ein. Schon kurz darauf lieferte Savidis. Für 652 Millionen Euro wurde ein Drittel des Glücksspielunternehmens OPAP, das sich in Staatsbesitz befand, an ein tschechisch-griechisch-italienisches Investorenkonsortium verkauft. Für Savridis hat dieser Verkauf zweierlei Bedeutung: "Es sendet das Signal, dass ein großer Schritt nach vorne gelungen ist." Griechenland habe inmitten der Krise und der noch andauernden Unsicherheit große ausländische Investitionen anlocken können. "Viel wichtiger aber ist die Botschaft, die damit verbunden ist, dass nämlich die griechische Regierung entschlossen ist, mit den Privatisierungen voranzuschreiten."

Falscher Zeitpunkt für Privatisierungen?

Dieses Vorhaben war nicht zuletzt an utopischen Vorstellungen gescheitert. Ursprünglich sollten aus der Privatisierung von Staatsbesitz bis 2015 stolze 50 Milliarden Euro in die Staatskasse Athens fließen. Jetzt werden kleinere Brötchen gebacken. Für dieses Jahr sollen es 2,6 Milliarden werden, im nächsten Jahr hofft man auf 1,9 Milliarden und bis 2020 hat man sich zum Ziel gesetzt, 25 Milliarden Euro zu erwirtschaften.

Viele in Griechenland zweifeln daran, ob es jetzt der richtige Zeitpunkt für Privatisierungen ist. Begründet wird das damit, dass die Preise im Vergleich zu der Zeit vor der Krise um 30 bis 40 Prozent zurück gegangen sind. Der falsche Zeitpunkt? Stelios Stavridis reagiert unwirsch: "Es gibt keinen falschen Moment. Griechenland hat zurzeit eineinhalb Millionen Arbeitslose. Sollen wir jetzt darauf warten, dass diese Menschen sterben, bis der richtige Moment kommt?" Und überhaupt, fragt er, wie solle denn Wachstum entstehen, in dem man sein Eigentum verrotten lasse? "Nein, es ist der absolut richtige Moment, denn die Uhr hat Zwölf geschlagen."

Mit Staat verbindet Stavridis Begriffe wie "schlechte Verwaltung", "Verschwendung", "Plünderung". Deshalb ist es für ihn nur folgerichtig, dass so schnell wie möglich privatisiert wird. Überdies werde man nicht nur vom Verkauf oder der Verpachtung profitieren. Viel wichtiger sei, dass die Anleger nach dem Erwerb weitere Investitionen in Griechenland tätigen und dadurch Hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen entstehen werden.

Gefragt sind ausländische Investoren

Die Häfen von Athen und Piräus; Marinas, Flughäfen, das schon seit zwölf Jahren brach liegende Gelände des ehemaligen Athener Flughafens Helenikon, Hotels, Gebäude und Grundstücke, die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki, die Erdgasunternehmen DEPA und DESFA, das Eisenbahnnetz - Stavridis gerät ins Schwärmen über die Palette der seiner Meinung nach lukrativen Angebote, die zur Pacht oder zum Verkauf anstehen. Doch wer soll das alles kaufen? "Unser Ziel ist es, Großinvestoren aus China, aus Russland, aus Europa, aus den USA ins Land zu holen. Das interessiert uns. Darüber hinaus können auch Griechen im Rahmen von Joint Ventures eine Rolle spielen." Man dürfe aber nicht vergessen, dass die Krise die Gesamtheit der griechischen Wirtschaft getroffen habe. Die griechischen Unternehmen seien schwer angeschlagen. "Sie haben nicht die Möglichkeiten, die sie vor fünf, sechs Jahren hatten. Deshalb werden griechische Investoren eine kleinere Rolle spielen."

Noch vor zwei Jahren hätten solche Ansichten einen Politiker ins Abseits gestellt. Er wäre mit dem Vorwurf belegt worden, nationale Interesse preiszugeben, gar Landesverrat zu begehen. Mittlerweile ist der Verkauf von Staatseigentum an ausländische Investoren zur offiziellen Regierungspolitik geworden. Und einer wie Stelios Stavridis hat gute Chancen, einmal als Held dazustehen.