Auch Österreich baut einen Grenzzaun

Nach Ungarn und Slowenien baut nun auch Österreich zur Regulierung des Flüchtlingszustroms einen Zaun an der Grenze zu Slowenien. Angaben des Innenministeriums soll die Befestigung am Übergang Spielfeld 3,7 Kilometer lang werden.

Der Zaun werde zunächst nicht mit Stacheldraht versehen, könne in Notsituationen aber nachgerüstet werden, sagte Österreichs Kanzleramtsminister Josef Ostermayer am Freitag in Wien. Die Bauarbeiten sollen in zwei Wochen beginnen und etwa zwei Monate dauern. Nach Angaben von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird der Zaun 2,20 Meter hoch sein.

Die Maßnahme ziele darauf ab, eine geordnete Einreise zu ermöglichen. Es gehe nicht darum, die Grenze abzuriegeln, hob Ostermayer hervor. Mikl-Leitner hatte vor zwei Wochen mit ihrer Forderung nach einem kilometerlangen Zaun rechts und links vom Grenzübergang Spielfeld für deutliche Kritik in der eigenen Koalition, aber auch in Brüssel gesorgt. Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Werner Faymann lehnte den Vorstoß seiner konservativen Innenministerin ab.

Skandinavien verschärft Asylgesetze

Der Kompromiss der Regierung sieht nun außerdem verstärkte Patrouillen sowie eingezäunte Korridore auf slowenischer Seite vor. Zudem werden Vorbereitungen für die Errichtung eines 25 Kilometer langen Grenzzauns getroffen. Dieser soll nach Angaben der beiden Minister kurzfristig hochgezogen werden, falls die übrigen Maßnahmen die Lage nicht verbessern. In Österreich treffen täglich Tausende Migranten ein. In dieser Woche hatte Slowenien mit dem Bau eines Zauns entlang der Grenze zu Kroatien begonnen, ebenfalls um den Flüchtlingsstrom zu steuern.

Auch die nördlichen Länder Europas ändern ihren Umgang mit ankommenden Flüchtlingen. Die norwegische Regierung will das Ausländergesetz so anpassen, dass Asylbewerber ohne Schutzbedarf schon an der Grenze abgewiesen werden können. Ministerpräsidentin Erna Solberg und Justizminister Anders Anundsen stellten ein Maßnahmenpaket vor, das schon in der nächsten Woche vom Parlament verabschiedet werden soll. "Die wenigsten, die über die norwegisch-russische Grenze in Storskog einreisen, kommen tatsächlich aus Bürgerkriegsländern", sagte Solberg. Vielmehr hätten viele ein Aufenthaltsrecht in Russland und sollen nun möglichst schon am Schlagbaum abgewiesen werden. "Unsere grundsätzliche Haltung ist, dass Russland Menschen ohne Schengen-Visum gar nicht erst über die Grenze lassen sollte", stellte Solberg klar. Storskog bei Kirkenes im Norden Norwegens ist der einzige Grenzübergang zu Russland. Auch in Dänemark wird über eine Verschärfung der Asylgesetze debattiert.

Weniger Flüchtlinge stranden an schleswig-holsteinischen Fährhafen

Nach der Wiedereinführung der Kontrollen an der schwedisch-deutschen Grenze hat die Zahl der Flüchtlinge, die über den Rostocker Fährhafen in das skandinavische Land reisen wollen, spürbar nachgelassen. Da die Flüchtlinge untereinander gut vernetzt seien, habe sich die neue Situation auf dem Weg nach Schweden offenbar schnell herumgesprochen, sagte der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn

Das Bundesland Schleswig-Holstein hatte sich auf einen Rückstau gestrandeter Flüchtlinge auf dem Weg nach Skandinavien eingestellt. Die am Donnerstag 12.00 Uhr eingeführten schwedischen Grenzkontrollen haben bisher aber weder in der Flensburg noch in den Fährhäfen Kiel, Lübeck und Rostock zu größeren Problemen geführt, teilten Sprecher der Städte mit. Das Kieler Innenministerium ergänzte, die Lage sei entspannt.

Knapp 47.000 Flüchtlinge in sechs Tagen

Auch Deutschland kontrolliert die Grenze zu Österreich, um den Flüchtlingsandrang besser zu koordinieren. Die deutschen Grenzkontrollen stehen nach Einschätzung der EU-Kommission weiterhin im Einklang mit EU-Recht. Die Bundesregierung hatte der Brüsseler Behörde im Oktober gemeldet, sie werde die Kontrollen wohl noch um mehrere Monate verlängern. "Wir bleiben wachsam, um zu sehen, ob diese Maßnahmen angemessen bleiben", sagte eine Kommissions-Sprecherin in Brüssel. "Derzeit haben wir keine Einwände gegen diese Maßnahmen." In außergewöhnlichen Situationen seien solche Vorkehrungen erlaubt.

In Deutschland kommen derzeit zwischen 7000 und 8000 Flüchtlinge pro Tag neu nach Deutschland, teilte die Bundespolizei in Potsdam mit. Seit vergangenem Samstag gab es demnach 46.960 Neuankömmlinge, von denen etwa drei Viertel in Bayern einreisten. Die tatsächlichen Zahlen dürften noch höher liegen, da nicht alle Flüchtlinge von der Bundespolizei erfasst werden.

pab/uh (dpa, afp, rtr)