Flüchtlingspolitik mit der Brieftasche
29. August 2017
Schulen und Krankenhäuser, Strom- und Wassernetze, Sportzentren, aber auch Überwachungskameras und eine Neustrukturierung der Polizeikommissariate: Pünktlich zum Gipfel am Dienstag dieser Woche in Paris präsentierte die italienische Zeitung "Corriere della Sera" die Wunschlisten libyscher Gemeinden. Einzeln und unabhängig voneinander waren 14 libysche Ortschaften an der Mittelmeerküste und im Grenzgebiet im Süden des Landes aufgefordert worden, ihren Bedarf an neuer Infrastruktur nach Tripolis durchzugeben: Was brauchen die Kommunen am dringendsten? Und was davon ließe sich mit europäischen Hilfslieferungen umsetzen?
Endlich, zitierte die Zeitung den italienischen Innenminister Marco Minniti, rücke ein Abkommen zwischen der EU und Libyen in Sicht, das dazu beitragen könne, die Migration aus Afrika einzudämmen. Erste Schritte sollen in Libyen selbst, einem der wichtigsten Transitländer, beginnen. Das Projekt, erklärte Minniti, ziele darauf, ein wirtschaftliches Programm einzurichten, "das die jungen Menschen in Beschäftigung bringt und sie den kriminellen Kreisen entzieht, die von der Ausbeutung verzweifelter Menschen profitieren". Anderthalb Milliarden Euro gebe Italien jährlich für die Versorgung der Flüchtlinge aus, "und ein Teil davon kann direkt für die afrikanischen Staaten verwendet werden", so der Innenminister.
Libyen - ein gescheiterter Staat?
Kommt das Projekt zustande, käme dies dem Vorsitzenden der libyschen Einheitsregierung, Fayiz as-Sarradsch, sehr entgegen. Auch Libyen sei ein Opfer der Flüchtlingsbewegung und brauche darum Hilfe, hatte er zuletzt immer wieder betont. Vor allem aber könnte die Annäherung dazu beitragen, Libyen nach den bürgerkriegsähnlichen Zuständen der letzten Jahre zu stabilisieren und nicht als gescheiterten Staat enden zu lassen. Zum Niedergang Libyens haben - indirekt und ganz ohne es zu wollen - auch die Flüchtlinge beigetragen. Teile der Summen, die die Flüchtlinge den Schleppern zahlen, gehen auch an die mächtigen Milizen in Libyen, sei es in Form von Tributzahlungen, sei es, weil die Schlepper direkt zu ihnen gehören.
"Schmuggler und die informelle Ökonomie stellen den 'Anti-Staat' in Libyen", sagt Mattia Toaldo, Libyen-Experte beim European Council on Foreign Relations gegenüber dem Internet-Magazin "Al Monitor": "Sie profitieren vom illegalen Handel mit subventionierten Gütern und blockieren mit ihren Milizen den Aufbau eines modernen Staates." Wer sich ihnen auf europäischer Seite entgegenstelle, könnte auf Verbündete in Libyen rechnen, so Toaldo. "Das Problem: Trotz der offiziellen Rhetorik ist es klar, dass die Interessen Italien und Europas in Libyen viel eindeutiger sind: Es geht darum, die Migrantenzahlen zu senken."
Gelingt dies, muss sich die EU mit zwei weiteren Problemen auseinandersetzen: Was geschieht mit den in Libyen aufgelaufenen Flüchtlingen? Und wie geht man mit den Schleppern um, die mit einem Mal ohne eine ihrer wichtigsten Einkommensquellen dastehen?
Die mysteriöse "Brigade 48"
Wie komplex die Lage in Libyen ist, zeigt sich am Beispiel einer bewaffneten Gruppe, die das Meer rund um die libysche Hafenstadt Sabrata kontrolliert. Die "Brigade 48" genannte Gruppe umfasst hunderte Mitglieder - "Zivilisten Polizisten, Armeeangehörige", wie ein libyscher Gewährsmann sagt. Geleitet würde die Gruppe "von einem Mafiaboss". Sie patrouilliere durch die Straßen der Stadt und entlang der Küste und unterbinde jegliche Überfahrt. Die Gruppe dürfte erheblich dazu beigetragen haben, dass die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge seit Juli um über 90 Prozent zurückgegangen ist.
Wie sich diese Gruppe finanziert, ist derzeit noch unbekannt. Die bunte Zusammensetzung der Truppe lässt aber vermuten, dass der Übergang von Schleusern zu jenen, die sie bekämpfen, fließend ist. Welche Gruppe sich am Ende durchsetzt, dürfte sich ganz wesentlich danach entscheiden, womit sich am Ende das meiste Geld verdienen lässt: durch den Menschenschmuggel - oder durch den Kampf dagegen.
Milliardeninvestitionen für Afrika
Die Summen, die die EU möglicherweise zu investieren bereit ist, könnten den Kampf gegen die Schleuser in das auf Dauer ertragreichere Geschäft verwandeln. Antonio Tajani, der Präsident des europäischen Parlaments, brachte am Montag die Summe von sechs Milliarden Euro ins Spiel, um Libyen im Süden und Norden abzudichten.
Dafür, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs bereit sind, sehr viel Geld nicht nur nach Libyen, sondern auch in weiter südlich gelegene Transitländer wie den Tschad und Niger zu investieren, spricht nur der Gipfel vom Dienstag dieser Woche in Paris, wo sich die Präsidenten der beiden afrikanischen Länder mit ihren Amtskollegen aus Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland trafen.
Europäische Politiker unter Druck
Der Druck auf die europäischen Spitzenpolitiker wächst. In Deutschland stehen in wenigen Wochen Wahlen an. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dagegen, schreibt der Politikjournalist Alexandre Sulzer in dem Nachrichtenmagazin "L'Express", bemühe sich, jene Gesellschaftsschichten wieder in die Gesellschaft einzubinden, die sich von der Politik insgesamt abgewendet hätten. Teile dieser Gruppe hatten ihr Heil zuletzt beim rechtsextremen Front National gesucht. "Außerdem sind seine außenpolitischen 'Coups' ein Mittel, die gefallenen Popularitätswerte zu korrigieren, die er seinen innenpolitischen Reformen verdankt." Gerade die Schwächsten der französischen Gesellschaft sehen sich durch Zuwanderung bedroht.
Italien, das seit dem Jahr 2014 600.000 über das Mittelmeer ankommende Migranten aufnahm, sieht den Parlamentswahlen im Mai 2018 entgegen. Vorher, im Oktober dieses Jahres, finden in Sizilien Regionalwahlen statt. Jüngsten Umfragen zufolge kann die migrationskritische Cinque-Stelle-Bewegung unter Führung des Populisten Beppe Grillo auf 34 Prozent der Stimmen hoffen.
Die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer zu schließen, kommt den europäischen Staaten und Libyen gleichermaßen entgegen. Mit vereinten Kräften sind sie dabei, dieses Anliegen umzusetzen. Die jüngsten Zahlen zeigen, dass sie dabei erfolgreich sind.