Flut von Klagen wegen Menschenrechten
26. Januar 2017
Vor allem der Umsturzversuch in der Türkei vom vergangenen Juli hat die Zahl der Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in die Höhe schnellen lassen. Wie der Präsident des Straßburger Gerichts, Guido Raimondi, vor Journalisten darstellte, gingen 2016 allein aus der Türkei 8600 Klagen ein - fast vier Mal mehr als im Jahr 2015. Insgesamt habe man 2016 rund 53.500 neue Beschwerden registriert, was eine Zunahme von rund 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeute.
Nach Putschversuch und Ausnahmezustand
Raimondi äußerte die Hoffnung, dass die am Montag per Dekret eingesetzte türkische Ermittlungskommission zur Entspannung der Lage beitrage. Diese Kommission soll Beschwerden gegen Maßnahmen prüfen, die unter dem nach dem Putschversuch ausgerufenen Ausnahmezustand erlassen wurden - etwa die Entlassung tausender Richter und anderer Beamter, die Schließung von Vereinen, Schulen und Medien. Sollte sich diese Maßnahme nicht als wirksam erweisen, sei mit einer weiteren Flut neuer Klagen vor dem EGMR zu rechnen.
Das Beispiel Türkei zeige, dass politische Ereignisse in einem Land des Europarats "direkte Auswirkungen auf den Gerichtshof haben", erläuterte der Italiener. So sei auch die Zahl der Beschwerden gegen die Ukraine aufgrund des Konflikts im Osten des Landes deutlich angestiegen.
Auch Ungarn im Fokus
Nach der am Donnerstag veröffentlichten Bilanz haben sich im vergangenen Jahr an die 8700 Ukrainer mit Beschwerden an den Straßburger Gerichtshof gewandt, gut ein Drittel mehr als im Vorjahr. Fast die Hälfte davon betrifft demnach die Ostukraine, wo sich prorussische Rebellen und Regierungstruppen gegenüberstehen. Deutlich mehr Klagen als in den Jahren zuvor trafen auch aus Ungarn ein, wo die rechtskonservative Regierung unter Viktor Orban eine Reihe von Bürgerrechten sowie die Pressefreiheit eingeschränkt hat.
Insgesamt sind beim Straßburger Gericht derzeit zusammen mit den Altfällen an die 80.000 Klagen anhängig. Die meisten werden indes als unzulässig oder unbegründet abgewiesen. 2016 ergingen 993 Urteile.
In fast 200 Fällen wurden schwere Menschenrechtsverletzungen wie menschenunwürdige Behandlung oder Folter festgestellt. Deutschland wurde vier Mal verurteilt. Unter anderem rügten die Straßburger Richter die deutschen Behörden, weil ein Heroinabhängiger im Gefängnis keine Behandlung mit Ersatzstoffen erhielt.
SC/jj (afp, KNA, dpa)