Türkei will drei Milliarden Euro zusätzlich

"Drei Milliarden bis 2018 sind in der Debatte", sagte der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, beim EU-Gipfel mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu in Brüssel. Aus den Reihen der EU-Staaten kamen sofort Bedenken.

Die EU hatte bereits im vergangenen November drei Milliarden Euro zugesagt. Die EU-Staaten stritten aber lange intern über die Lastenteilung. Erst Monate später gab es eine konkrete Abmachung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte in Ankara: "Es ist nun vier Monate her, und sie haben das Geld noch immer nicht überwiesen."

Neue Vorschläge der Türkei

Die zusätzlichen drei Milliarden Euro sind offenbar Teil eines Pakets zur engeren europäisch-türkischen Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Der EU-Gipfel in Brüssel wurde bis in den Abend verlängert, um neue Vorschläge von Davutoglu zu diskutieren.

Über Vereinbarungen mit der Regierung in Ankara will die Europäische Union den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen in Richtung Westeuropa eindämmen. Über die Türkei kommen derzeit die meisten Flüchtlinge nach Griechenland von dort aus über die Balkan-Staaten in Länder wie Deutschland.

Rücknahme von Flüchtlingen

In dem Vorschlagspaket Davutoglus erklärt sich Ankara nach Angaben mehrerer Diplomaten bereit, die meisten oder sogar alle aus der Türkei in die EU gekommenen Wirtschaftsflüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug stellt die Türkei aber zusätzliche Forderungen zu den bereits vereinbarten Abmachungen mit der EU: Es geht nach Angaben von Diplomaten neben mehr Geld auch um schnellere Visa-Freiheit und beschleunigte Beitrittsverhandlungen.

Die von der EU in Aussicht gestellten Reiseerleichterungen für türkische Staatsbürger sollen nach den Worten von Schulz schneller kommen als zunächst geplant. Der Vorschlag einer Beschleunigung sei ein Schlüsselelement bei den Debatten des Gipfels, teilte der SPD-Politiker mit. Nach ergänzenden Angaben geht es darum, die Visaerleichterungen von Oktober auf Juni vorzuziehen. Schulz äußerte sich zu diesem Punkt nicht im Detail.

Streit um Balkanroute

Zu Beginn des Gipfels gab es Streit um eine knappe Formulierung: In dem von den EU-Botschaftern am Vorabend abgestimmten Entwurf für die Gipfelerklärung hieß es, die Westbalkan-Route sei "nun geschlossen" - dies würde die Akzeptanz bislang heftig umstrittener Alleingänge von Österreich und mehreren Balkan-Staaten bedeuten, stieß aber bei Deutschland auf Widerspruch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es könne "nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird". Nicht nur für einige wenige Länder müsse sich die Zahl der Flüchtlinge verringern, "sondern für alle Länder inklusive Griechenland". Nach Angaben von Diplomaten soll die umstrittene Passage nun umformuliert werden.

Demo für Merkel

Rund 200 Flüchtlinge im griechischen Grenzort Idomeni drückten derweil ihre Sympathie für die Bundeskanzlerin aus. Die Menschen riefen "Mama Merkel!" und
hielten eine deutsche Fahne hoch. Mazedonien hat die Grenze bei Idomeni für Flüchtlinge abgeriegelt. Mehr als 13.000 Flüchtlinge sitzen dort am Beginn der Balkanroute fest.

wl/ml (dpa, afp, rtr)