Fiskalpakt hat jetzt Vorfahrt

Nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntag sagten auch die Bundesländer ihre Zustimmung zu. Im Gegenzug sollen die Kommunen in Milliardenhöhe entlastet werden. Verabredet wurde ferner, dass der Bund die durch den Fiskalpakt entstehenden Finanzrisiken tragen wird. #video#

Kein Maximalergebnis...

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sich nach monatelangen Verhandlungen mit SPD und Grünen darauf verständigt, den europäischen Fiskalpakt zusammen mit einem Wachstumsprogramm und einer Transaktionssteuer einzuführen.

..aber alle stimmen zu...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte, es sei zwar aus Sicht der Länder kein Maximalergebnis erzielt worden. Der Bund habe sich aber deutlich bewegt und vor allem anerkannt, dass die Kommunen eine Entlastung benötigten. Auch der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) gab Vorbehalte zu Protokoll. So seien die Zusagen des Bundes nicht so konkret, wie er sich das gewünscht hätte. Gleichwohl hätten die Länder einiges erreicht, was zu einer Entlastung der Kommunen beitragen werde.  Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) sprach von einem vernünftigen Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern.  

...fast alle

Bundestag und Bundesrat sollen den Fiskalpakt nun am kommenden Freitag gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschieden. In Kraft treten wird das Gesetz über den Fiskalpakt allerdings dann noch nicht. Bundespräsident Joachim Gauck hat angekündigt, mit der Unterzeichnung noch zu warten. Denn das Bundesverfassungsgericht hat angesichts einer Klage durch die Linkspartei Zeit zur Prüfung des Vorgangs erbeten.

ml/SC (dpa, dapd)