Abhängigkeit zwischen Ost und West

Die österreichische Regierung hat an der Stabilisierung der Region besonderes Interesse – denn dort sind Kredite in Höhe von 230 Milliarden Euro offen. Doch ein milliardenschweres Hilfspaket sieht Österreichs Initiative zunächst nicht vor, betont der Sprecher des Finanzministeriums, Harald Waiglein: "Unsere Initiative zielt nicht darauf ab, dass jemand in Westeuropa ein großes Hilfspaket schnürt, welches dann nach Osteuropa verschoben wird. Rumänien zum Beispiel braucht weder ein Bankenpaket noch ein Geldpaket. Die Banken in Rumänien sind besser kapitalisiert als in Westeuropa. Was Rumänien braucht, sind diverse Maßnahmen, die gewährleisten, dass der Kurs der Währung stabil bleibt."

Konkrete Maßnahmen müssten für jedes Land einzeln erarbeitet werden, so der Sprecher des österreichischen Finanzministeriums. Wenn ein Land in Osteuropa extreme Liquiditätsschwierigkeiten hat, müssten vielleicht auch reichere EU-Staaten mit Krediten oder Garantien helfen - zusätzlich zu den Zahlungen des Internationalen Währungsfonds.

Ukraine von Krise besonders stark betroffen

Der österreichische Plan will nicht nur neue EU-Mitglieder wie Bulgarien und Rumänien und Beitrittskandidaten wie Kroatien und Mazedonien einbeziehen, sondern auch die Ukraine. Sie ist von der Krise besonders stark betroffen und ein deutliches Beispiel für die Probleme westlicher Banken in der Region. Bis vor kurzem war der ukrainische Finanzmarkt noch hart umkämpft – Kreditgelder aus Westeuropa wurden massiv ins Land gepumpt. Zwei Drittel der Kredite wurden in Fremdwährung vergeben, also in Euro oder in US-Dollar.

Nachdem der Kurs der ukrainischen Nationalwährung Hrywnia in den letzten Monaten um 50 Prozent eingebrochen ist, sind diese Kredite mit Zinsen zwischen 12 bis 15 Prozent für viele nicht mehr bezahlbar. Der boomende Finanzmarkt wurde zur Falle, sagt Finanzexperte Olexandr Zholud vom International Center for Policy Studies, einem Forschungsinstitut in Kiew: "Die Banken und Unternehmen haben mehr als 80 Milliarden US-Dollar Schulden im Ausland, davon müssen 30 Milliarden bereits dieses Jahr zurückgezahlt werden. Die Banken haben sehr kurzfristige Kredite im Westen genommen, mit einer Laufzeit von einem, zwei oder drei Jahren. Denn sie waren sich ziemlich sicher, dass der nächste Kredit auf internationalen Finanzmärkten noch billiger zu bekommen sein wird."

Droht Töchtern westlicher Banken Schließung?

Finanzexperte Zholud schätzt, dass von den 30 Milliarden Dollar, die für die Banken aus der Ukraine dieses Jahr fällig sind, bestenfalls 20 Milliarden refinanziert werden können. Und das auch nur, wenn alle möglichen Reserven der ukrainischen Nationalbank und die zugewiesenen Gelder des IWF oder der Weltbank ausgeschöpft werden. Die Frage, wie das 10-Milliarden-Loch gestopft werden soll, bleibt offen. "Falls sich demnächst die Frage stellen sollte, ob die westlichen Banken selbst oder ihre ukrainischen Töchter Pleite gehen, würde man mit Sicherheit die Töchter dicht machen", resümiert Zholud.

Noch ist es nicht soweit. Aber die Geschäfte in der Ukraine werden nur noch auf Sparflamme laufen. So kündigte die französische BNP Paribas als erste der westlichen Banken für dieses Jahr drastische Sparmaßnahmen an: 100 Filialen in der Ukraine werden geschlossen.

Abhängigkeiten zwischen Ost und West

Nach dem starken Engagement der einheimischen Banken in Osteuropa muss Österreich jetzt mehr als jedes andere westeuropäische Land erkennen, in welchem Maße Stabilität in Ost und West zusammenhängen. Nationale Hilfspakete, wie das Österreichs, werden nur ausreichen, wenn es gelingt, die Lage in Osteuropa zu stabilisieren.

Österreichs Finanzminister Josef Pröll warnte die EU nach einem Besuch in Kiew vor einem "Domino-Effekt". Die Ukraine dürfe man auf keinen Fall fallen lassen, meint auch sein Sprecher Harald Waiglein: "Wir glauben, dass volkswirtschaftliche Stabilität und Stabilität der Wechselkurse – nur das ist das Ziel unserer Initiative in Osteuropa – etwas ist, woran die gesamte EU ein Interesse haben muss. Wir reden hier nicht nur vom Kreditsektor, wir reden auch von diesen Ländern als Standorten von Produktionsfirmen europäischer Unternehmen. Da sind viele deutsche, italienische, belgische oder niederländische Firmen dabei. Außerdem ist für viele europäische Länder Osteuropa ein wichtiger Exportmarkt".